In der Kreistagssitzung am 13.10.2011 wurde die Stelle des Kreiskämmerers neu besetzt.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu in der Kreistagssitzung folgende Stellungnahme abgegeben:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Praxis, wie Spitzenpositionen bei der Kreisverwaltung seit Jahren besetzt werden, grundsätzlich ab.

Im vorliegenden Fall wurde die Stelle des Kreiskämmerers lediglich intern ausgeschrieben. Der Kreistag, der für die Bestellung nach Kreisordnung zuständig ist, wurde nicht beteiligt, sondern lediglich über den Ältestenrat indirekt über das gewählte Verfahren informiert.

CDU/FDP machen sich zur Lachnummer  in Oberberg. Gemeinsam laden sie zur Pressekonferenz und verkünden Großes. Ihre zentrale Botschaft zur Energiewende, die man jetzt auch in Oberberg nicht mehr verhindern will, lautet: „Wir wissen nichts!“ Welch einen Neuigkeitswert hat diese Aussage der Klimastrategen? Deshalb möchte diese neue Energiewendekoalition in der Kreistagssitzung im Oktober ein Gutachten in Auftrag geben, um vorhandene Potentiale zur Energieeinsparung und zur Nutzung Erneuerbarer Energien erkunden zu lassen. Nur nicht in Hektik verfallen, so die Forderung der Energiewendebremserkoalition. Man kann CDU/FDP alles Mögliche vorhalten, nur nicht den Vorwurf, die Energiewende in Oberberg in der Vergangenheit mit Hektik angegangen zu sein.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Bildungspaket!

Nur 2% der 2,5 Millionen berechtigten Kinder aus Familien mit geringem Einkommen haben seit April Anträge gestellt! Auch im Oberbergischen sind wenig Anträge  für die 12.000 betroffenen  Kinder und Jugendlichen  gestellt worden.

Obwohl der Bund 1,35 Milliarden Euro für das neue Bildungspaket ausgeben möchte und auch dem Oberbergischen Kreis finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden, beantragen die betroffenen Kinder bzw. Familien  die Gelder zur Übernahme von Kosten für Kindergarten- und Schulfahrten,  Mittagessen,  für Nachhilfe oder Teilnahme im Sport-/ Musikverein nicht.

“Stell Dir vor, es gibt Geld und keiner will es!”

Das  Bildungspaket ist nur ein PR Paket  aus dem Hause der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, um von den Debatten der höheren Regelsätze für Kinder abzulenken, denn in Wirklichkeit soll das Geld für das Bildungspaket  gar nicht ausgegeben werden.

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert mangelnden Sparwillen bei Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit sowie das dauerhafte Wegtauchen des Landrates

In mehreren Sitzungen hat sich die grüne Kreistagsfraktion intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf des Landrates beschäftigt. Die grüne Fraktion vermisst in dem Entwurf jegliche Sensibilität gegenüber den notleidenden Kommunen.