Grüne Kreistagsfraktion kritisiert mangelnden Sparwillen bei Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit sowie das dauerhafte Wegtauchen des Landrates

In mehreren Sitzungen hat sich die grüne Kreistagsfraktion intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf des Landrates beschäftigt. Die grüne Fraktion vermisst in dem Entwurf jegliche Sensibilität gegenüber den notleidenden Kommunen. Der von Landrat Jobi geforderten Erhöhung der Kreisumlage von 40,87% auf 45,5% wird die grüne Kreistagsfraktion keinesfalls zustimmen. Bei dem von den Oppositionsfraktionen erzwungenen Dialog mit den Kommunen (drei Sitzungen des neueingerichteten Arbeitskreises Finanzen sowie Einladung aller Bürgermeister in den Finanzausschuss am 8.2.2011) hat sich insbesondere Landrat Jobi völlig der Verantwortung entzogen und sich bisher nicht der Auseinandersetzung mit den berechtigten Forderungen der Kommunen gestellt.
Einziger Beitrag des Landrates war der reflexhafte Verweis auf seine Organisationshoheit im Rahmen des Aufbaus der Kreisverwaltung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Landrat auf, dann auch diese Verantwortung wahrzunehmen, den längst überfälligen Umbau der Kreisverwaltung einzuleiten und nicht ständig wegzutauchen und sich hinter Biesenbach und Hagt zu verstecken. Aus Sicht der Grünen war es fahrlässig, dass der Kreistag in der Vergangenheit - ohne Grund - auf das Recht der Mitbestimmung bei der Besetzung von Leitungsfunktionen (einschließlich der Besetzung der Dezernentenstellen) verzichtet hat. LR Jobi (oder Hagt und Biesenbach?) hat von seinem Recht reichlich Gebrauch gemacht - mit den bekannten fatalen Folgen. Welche Auswüchse die Selbstherrlichkeit der Verwaltungsspitze inzwischen angenommen hat lässt sich an einfachen Beispielen belegen. So sollen die Personalaufwendungen für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" in 2011 auf 195.340 € steigen. Zum Vergleich: In 2009 betrugen die Personalaufwendungen „nur" 118.303 € - geplant ist also eine Steigerung der Personalkosten um satte 65%! Eine Erklärung, weshalb diese Aufblähung erforderlich ist, bleibt die Kreisverwaltung schuldig. Im Planentwurf fehlt jegliche Erläuterung. Auch ein von der grünen Kreistagsfraktion an LR Jobi gerichtetes Schreiben, in dem Begründungen gefordert wurden, bleibt seit mittlerweile drei Wochen unbeantwortet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat inzwischen beantragt, die Aufwendungen für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf um 100.000 € zu reduzieren. Der Landrat wird gleichzeitig aufgefordert, ein Konzept zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vorzustellen, das mit dem reduzierten Ansatz finanziert werden kann und der Finanzsituation der notleidenden Kommunen Rechnung trägt. In der Umweltausschusssitzung am 17.2.2011 schlug die Verwaltung vor, die Gebühren in umweltrechtlichen Angelegenheiten neu festzusetzen. Die bisherigen Gebühren seien nicht kostendeckend. Deshalb wolle man die Gebühren „moderat" anheben. Man wolle ja weiterhin Wirtschaftsförderung betreiben, so Dezernent Dickschen. Wie hoch der aktuelle sowie der zukünftige Kostendeckungsgrad ist, darüber konnte die Kreisverwaltung keine Auskunft geben - die Kommunen zahlen ja die Zeche über die Kreisumlage. Absoluten Sparwillen zeigte man beim Klimaschutz. Angesichts des angespannten Verhältnisses zu den Kommunen sei der Eigenanteil für ein integriertes Klimaschutzkonzept (maximal 15.000 €) gegenüber den Bürgermeistern kaum vermittelbar, so die Klimastrategen von CDU und FDP. Die Verwaltung unterstützte diese Argumentation noch mit einer eilig nachgereichten Tischvorlage, die i.w. darauf verwies man in Sachen Klimaschutz ohnehin schon Einiges mache und außerdem sei die Zeit für die Beantragung bis zum 31.3.2011 zu knapp und die personellen Kapazitäten der Kreisverwaltung gering. Aus Sicht der Grünen ist es besonders ärgerlich, dass diejenigen, die mit ihrer Arroganz für das gestörte Verhältnis zu den Kommunen verantwortlich sind, diesen Umstand als Rechtfertigung für ihre klimapolitische
Verweigerungshaltung heranziehen. Aus Sicht der Grünen könnte gerade die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, das die Beteiligung aller Akteure erfordert, dazu dienen, einen Neuanfang für einen sinnvolles Miteinander zwischen Kreis und Kommunen einzuleiten. Die Klimaschutzkonzepte der Kommunen (einige, wie Engelskirchen, Waldbröl oder Morsbach haben bereits Ratsbeschlüsse hierzu gefasst) müssen untereinander koordiniert werden. Bei allen Tagungen zum Thema Klimaschutzkonzepte bestand Einigkeit, dass der Kreis die „ideale Ebene zur Koordination der Konzepte" darstellt. Zudem hat weder die Kreisverwaltungsspitze noch die Kreistagsmehrheit begriffen, dass die Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes ein hervorragendes Instrument der Wirtschaftsförderung ist. Nicht zuletzt deshalb wird die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes in vielen anderen Landkreisen (Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreis Steinfurt, Kreis Borken,...) vehement von den Handwerkskammern unterstützt. Bei diesen Kreisen (alle mit CDU-Mehrheiten!) hätte man sich Rat einholen können. Dann hätte endlich die gegen den Willen der Kommunen aufgeblähte tschaftsförderungsabteilung der Kreisverwaltung ein sinnvolles Betätigungsfeld gefunden.

Helmut Schäfer, Fraktionssprecher

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