Bestärkt durch die öffentlichen Proteste aus den Gebietskörperschaften im Oberbergischen Kreis gegen die Eckdaten im Kreishaushaltsentwurf 2013 sehen Kreistags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit, dass der Landrat seine Etatvorlage vor Beratung im Kreistag deutlich überarbei­tet und gemeindefreundlicher gestaltet. 

Wörtlich heißt es in einem Antrag den beide Fraktionen gemeinsam am Samstag in die Kreistagssitzung am 6. Dezember 2012 eingebracht haben:

„Angesichts der Tatsache, dass die Städte und Gemeinden im Oberbergi­schen Kreis die Herstellung eines Benehmens zum Haushaltsentwurf 2013 verweigern, fordert der Kreistag den Landrat auf, den vorliegenden Entwurf zurück zu ziehen und in der nächsten Kreistagssitzung oder in einer außer­ordentlichen Kreistagssitzung einen Neuentwurf einzubringen, der stärker auf die Anregungen und Bedenken der Kommunen eingeht.“

Weitere Auskünfte erteilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg:
Helmut Schäfer, Fraktionssprecher
Zäunchen 14
51766 Engelskirchen
Tel.: 02263 15 99
E-Mail: helmut.schaefer(at)gruene-oberberg.de

Grüne befürworten den Beschluss vom Jugendhilfeausschuss und Kreistag zum weiteren Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und fordern ausreichende Betreuungsplätze für alle Altersgruppen.

Der Kreistag hat einstimmig den Ausbau von weiteren 582 Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren beschlossen. Das Ziel von der 35 % Quote bleibt in Oberberg bestehen und die Betreuungsplätze in der Tagespflege werden auf 20 % erhöht. Die Bedarfsanalyse, die das Kreisjugendamt seit Jahren mit Trägern und Kindergartenleitung überprüft, ist nun Grundlage für die konkreten Planungen der pädagogischen und räumlichen Maßnahmen. Da auch die finanziellen Mittel bereit stehen und trotz Neuwahlen in NRW auch die bereits genehmigten Fördergelder gezahlt werden, kann nun mit ersten Baumaßnahmen in einigen Kommunen begonnen werden.

Seit Monaten sind Bürgermeister, Träger und MitarbeiterInnen verunsichert, mit welcher Kinderzahl, Gruppenstärke und Mitarbeiterzahl die Kindertagesstätten weitergeführt werden können. Es geht nicht nur um Finanzen, es geht auch um Personalschlüssel und Arbeitsplätze in den Kindereinrichtungen. Wenn der Träger, wegen Umbaumaßnahmen, die Einrichtung verkleinern muss, ist fraglich, ob das Personal weiter in der Einrichtung beschäftigt werden kann. Doch, ob der Beschluss des Kreistages ausreicht, entscheiden letztendlich die Eltern, meint die grüne Kreistagsfrau Heike Prößler, der tatsächliche Bedarf muss immer wieder neu geprüft werden.

Seit Jahren liegen der Unteren Jagdbehörde Hinweise auf Verstöße gegen das Fütterungsverbot von Wildtieren in einem Jagdrevier in Wiehl vor. Missstände in diesem Revier waren 2008 Anlass für einen „Runden Tisch Wildschäden“ bei der Kreisstelle Landwirtschaftskammer in Lindlar. Die „Landwirtschaftliche Zeitschrift Rheinland“ berichtete breit über die Schäden des „verzweifelten“ Landwirts durch Wildschweine. Im AULV wurde die Angelegenheit 2010 thematisiert. Zuletzt im November 2011 wurden dort wiederholt Behältnisse von Schlachtabfällen und ein großes Körnermais - Silo vor der Jagdhütte festgestellt.

In mehreren Sitzungen hat sich die grüne Kreistagsfraktion intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf des Landrates beschäftigt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen setzt die grüne Kreistagsfraktion ihre Schwerpunkte einerseits bei der Forcierung der Energiewende und andererseits bei der Haushaltskonsolidierung, insbesondere durch erneute Einforderung von Einsparungen im Personalbereich, die zwingend verbunden sind mit einer bisher vom Landrat verweigerten Bereitschaft zu einer Verwaltungsstrukturreform.

Im Mittelpunkt der grünen Forderungen steht erneut die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis, das die klimapolitischen Aktivitäten der Kommunen koordinieren soll. Obwohl es hervorragende Beispiele für solche Kreisklimaschutzkonzepte gibt (z.B. Kreis Steinfurt) zeigen sich Kreistagsmehrheit und Verwaltungsspitze bisher beratungsresistent. Da diese Klimaschutzkonzepte vom Umweltministerium massiv unterstützt werden, bräuchte der Kreis zudem kaum eigene Mittel für die Umsetzung einsetzen. Dennoch verweigert sich die Kreistagsmehrheit einer aktiven Klimaschutzpolitik und möchte die Energiewende weiter aussitzen.