Zur Delegation der Kreistagsaufgaben an den Kreisausschuss erklärt die GRÜNE Fraktion im Kreistag:

Kein Freibrief für die Verwaltung: Digitalisierung zum Aufrechterhalten der Demokratie ist jetzt gefordert

Mit der Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite - in Kraft getreten am 01.12.2020; befristet bis zum 31.01.2021 - hat der Landtag NRW die Möglichkeit eröffnet, Entscheidungsbefugnisse der Vertretungen auf die jeweilig zuständigen Ausschüsse zu delegieren (u.a. § 50 Abs. 3 Kreisordnung).

Bereits am Folgetag, dem 02.12.2020, schlug der Landrat vor, diese „Delegation von Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Kreistags unterliegen, auf den Kreisausschuss“ für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage zu beschließen. Konkret würde dies bedeuten, die öffentlichen Sitzungen der 64 Kreistagsmitglieder auf den Kreis von nur 16 Teilnehmern zu reduzieren. Wir stimmen dem nicht generell zu.

Dazu die Fraktionssprecherinnen von Bündnis90/DIE GRÜNEN Andrea Saynisch und Marie Brück:

„Während Lehrer*innen sich täglich bemühen, pädagogische Formate für das notwendige Homeschooling zu erlernen, der Einzelhandel WebShops eröffnet, Supermärkte ebenso wie Restaurants Lieferdienste einführen, Kulturschaffende Online Flagge zeigen und jeder Bürger, jede Bürgerin bemüht ist, sich an die Notwendigkeiten der Ausnahmesituation bestmöglich anzupassen, um weiter präsent zu sein - fällt unserer Landesregierung nichts Besseres ein, als die kommunale Selbstverwaltung auf Notbetrieb umzustellen. Die Bürger*innen haben uns ihr Mandat gegeben – wann, wenn nicht jetzt, ist die Politik gefragt? Wir brauchen nicht weniger politisches Engagement und Präsenz, sondern angesichts der einschneidenden Beschränkungen Transparenz politischen Handelns einen möglichst klaren Blick auf die vielfältig betroffenen gesellschaftlichen Bereiche. Wir sind es den Bürger*innen schuldig, Krisen als Chancen zu begreifen und uns nicht in depressiver, ängstlicher Zurückhaltung zu üben!“

Auch wir wollen keine Präsenzveranstaltungen in dieser Zeit. Die Politik darf nicht zum Infektionsrisiko werden, aber wir brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz in der Corona-Bekämpfung. Strategien mit einer Halbwertszeit von nur wenigen Wochen bis zur nächsten Welle helfen nicht. Wir fordern die Kreisverwaltung nachdrücklich auf, den Rückstand in Sachen „Digitalisierung politischer Prozesse“ aufzugreifen, und mit der nötigen Stringenz insbesondere auf der Landesebene Online- Sitzungen (s.g. Hybrid- Sitzungen) einzuführen. Dazu erwarten wir regelmäßige Informationen und Berichte über den Verlauf entsprechender Initiativen. Das Rad muss dazu nicht neu erfunden werden. Orientierung bietet hier bspw. das Land Baden-Württemberg, dessen Politik bereits seit Mai !! diesen Jahres vorlebt, wie digitale Parlaments-, Ausschuss- und Gremienarbeit funktioniert. Wir fordern eine Abkehr von müden Durchhalteparolen und eine Umkehr zu langfristigen Perspektiven. Wir erwarten dazu auch die Unterstützung der anderen Fraktionen. Insbesondere gilt dies für die CDU Oberberg, deren  Bundestagskandidat Dr. Carsten Brodesser sich just für eine Digitalisierung „bis an die letzte Milchkanne“ ausgesprochen hat. Da sollte der Kreistag ganz vorne auf ihrer Liste zu finden sein.

Pressemitteilung

Zur Sitzung des Kreistags am 25.6.2020 erklärt unsere Fraktion:

Antrag zum Beitritt ins Klima-Bündnis abgelehnt- Klimaschutz bleibt unglaubwürdige Schauveranstaltung im Kreis!

Zur letzten Sitzung des Kreistags hatte unsere Fraktion wie schon in den letzten Jahren erneut den Antrag eingebracht, der Oberbergische Kreis möge wieder dem Verein Klima-Bündnis | Climate Alliance | Alianca del Clima e.V. beitreten. Der Kreis war bereits viele Jahre lang Mitglied in diesem Bündnis von über 1.700 Kommunen weltweit, der frühere Landrat Hagen Jobi hatte allerdings 2007 die Mitgliedschaft gekündigt mit der Aussage: „Da der Oberbergische Kreis keinerlei Nutzen aus der Mitgliedschaft erzielt und es sich bei dem Mitgliedsbeitrag um einen Jahresbeitrag handelt, werde ich zum 31.12.2006 aus dem Verein austreten, damit für 2007 keine weiteren Zahlungsverpflichtungen entstehen“. Der Mitgliedsbeitrag betrug 1.162 Euro...

Mit dem öffentlichen Aufruf von Landrat Hagt zur Teilnahme an der Aktion STADTRADELN (s. Pressemitteilung vom 9.6.2020) bekennt sich der Oberbergische Kreis öffentlichkeitswirksam zur Aktion von eben diesem Klima-Bündnis. Wie glaubwürdig ist dieses Engagement, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verein und damit ein Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz verweigert wird? Der Oberbergische Kreis bleibt mit dieser PR-Veranstaltung leider weit hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Das zeigt auch die Tatsache, dass eine interessante Funktion der STADTRADELN- App vom Kreis nicht aktiviert wurde: über RADar! können teilnehmende Radfahrer auf Probleme und kritische Stellen bei Radwegen hinweisen.

Ganz offensichtlich scheut das die Verwaltung, und so wird aus der sinnvollen Initiative für mehr alltäglichen Radverkehr ein ANSTATTRADELN: Politiker und Verwaltung setzen sich für Pressefotos aufs Fahrrad, anstatt sich zusammen mit vielen hundert anderen Kommunen in Deutschland um ernsthafte Veränderungen der Mobilität zu bemühen. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum eine Gemeinde wie Engelskirchen an dieser Aktion nicht teilnimmt?

Seit 2007 hat unsere Fraktion regelmäßig zu den Haushaltsberatungen den Antrag zum Beitritt zum Klima-Bündnis gestellt, um die Übernahme von Verantwortung für das Weltklima deutlich zu unterstreichen. Ebenso regelmäßig hat die Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP/FWO/DU zusammen mit der AfD diesen Antrag abgelehnt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche Chancen ein Engagement des Kreises im Klima-Bündnis eröffnen kann, wird verweigert.
Es bleibt uns daher nur die Feststellung:

Unter dem Sportdress bleibt der Kaiser in der Klimafrage nackt!