Kreistagsmehrheit lehnt GRÜNEN Antrag ab

Kaum sind die Wahlkampfstände abgebaut, zeigt die Kreistagsmehrheit in Oberberg aus CDU und FDP, wie ernst es ihr wirklich ist mit dem Klimaschutz.
"Perspektiven schaffen. Chancen nutzen. CDU nennt Wahlkampfthemen: Mit Klima und Wohnungsbau punkten." So überschrieb der WDR am 8. Januar 2022, VOR der Landtagswahl  die Versprechen der CDU an ihre Wähler:innen. Doch kaum einen Monat nach der Wahl gelingt es der CDU im Kreistag nicht mehr, sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Dazu Henrik Köstering, der den Antrag eingebracht hatte:

„Der Grüne Antrag "Solar-Offensive für kreiseigene Gebäude" wurde gestern von der konservativen Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Der Antrag hätte der Kreisverwaltung vorgeschrieben, dass diese bei allen Um- und Neubauten Photovoltaik installiert oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, den Bauausschuss darüber begründet informiert. Bereits im Bauausschuss (wo nur wir Grünen dafür gestimmt haben) zeichnete sich ab, dass der Antrag abgelehnt werden würde. Begründet wurde die Ablehnung sehr schwach: Man wolle keine Technologie vorschreiben, in allen Kreisgebäuden würde auf  Energieeffizienz geachtet und die Verwaltung sei ohnehin schon aktiv.

Dabei kam durch eine Grüne Anfrage zu PV auf Kreis-Gebäuden heraus, dass bisher nur auf 6 der 57 Kreis-Immobilien Photovoltaikanlagen verbaut sind. Die 2012  öffentlichkeitswirksam ausgerufene „Effizienzregion Oberberg“ war leider wenig effizient und wurde 2017 ohne große Feierlichkeiten beerdigt. Dann kam das Programm KUNO, in dem das K für Klima leider auch sehr klein geschrieben wird. Der Oberbergische Kreis ist alles andere als ambitioniert bei den Erneuerbaren Energien und wird seiner Vorbildfunktion bisher nicht gerecht. Da sind viele Bürger schon weiter!“

Wir sind uns aber sicher: trotz Ablehnung wird zukünftig die Kreisverwaltung verstärkt darauf achten, dass überall Photovoltaik zum Einsatz kommt. Die PV-Technologie liefert Strom zu günstigen Kosten und rechnet sich in kürzester Zeit. Das zeigt die Planung  der Parkpalette am Hepel, auf der wegen der NRW Solarpflicht auf Parkplätzen eine PV-Anlage gebaut werden muss, die sich innerhalb von 7 Jahren amortisiert. Das zeigt: eine Selbstverpflichtung wirkt, sie muss aber politisch gewollt sein!

Download PM

Zum Antrag ->

Zu unseren Anfragen und den Antworten ->

Auf dem Weg ins klimaneutrale NRW – Grüne stellen Klimaschutzsofortprogramm vor
Zur Vorstellung durch Mona Neubaur und Wibke Brehms erklärt die Kreistagsfraktion B’90/DIE GRÜNEN:

Heute haben die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW zur Landtagswahl, Mona Neubaur, und die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Wibke Brems, das Klimaschutzsofortprogramm der GRÜNEN NRW vorgestellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung unmittelbar nach der Landtagswahl angegangen und umgesetzt werden. Das komplette Papier finden Sie anbei.

Zum Klimaschutzsofortprogramm und den daraus resultierenden Forderungen für den Oberbergischen Kreis erklären die Sprecherinnen der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Andrea Saynisch und Marie Brück: „Klimaschutzpolitisch waren die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen und für Oberberg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar kaum eine Gelegenheit ausgelassen, in Sonntagsreden den Klimaschutz zu betonen, es blieb jedoch stets bei Worten. Konkrete wie wirksame Maßnahmen wurden sträflich unterlassen. Die sog. „Entfesselungspolitik“ von CDU und FDP galt stattdessen in erster Linie dem Abbau von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Regenerative Energiequellen wurden mutwillig blockiert – beispielsweise auch durch die pauschale Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen. Die letzte Anlage im Oberbergischen wurde vor fast einem Jahrzehnt, in 2013 errichtet! Mit dieser Verhinderungspolitik muss endlich Schluss sein. Die Landtagswahl am 15. Mai ist die historische Chance, das Ruder herumzureißen und NRW zukunftsfähig und resilient zu gestalten. Verantwortung heißt: Wir brauchen den sofortigen Einstieg in eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Konkret bedeutet das den stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren auf der einen und die massive Reduktion klimaschädlicher Emissionen auf der anderen Seite. Mona Neubaur und Wibke Brems haben heute die Maßnahmen vorgestellt, die landespolitisch prioritär angegangen werden müssen, um genau dieses Ziel sektorenübergreifend zu erreichen. Wir fordern das auch für Oberberg ein.

Seit wann ist es Oberbergische Art, die Verantwortung für unsere Zukunft anderen zu überlassen? Wir müssen hier unseren Beitrag leisten. Auch in unserem Kreis gibt es ausreichend Potenzial, das von Kreis und Kommunen endlich angepackt werden muss. Die Expertise unserer Partei in Sachen Schutz unserer Lebensgrundlagen, Wissenschaft und Innovation steht bundesweit außer Frage. Deshalb hat unsere Fraktion Anfragen und Anträge gestellt, um Windenergie- bzw. Photovoltaikprojekte auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Wir kritisieren, dass die Verwaltung die Vorschläge der „Effizienzregion Oberberg“ aus 2014 bislang nicht hinreichend abgearbeitet hat. Es wird Zeit, mit einer PV-Ausbauoffensive auf allen kreiseigenen Dachflächen den Schutz unserer Lebensgrundlagen aktiv vorantreiben. Desgleichen halten wir die Verankerung einer Solarpflicht für kommunale Liegenschaften bzw. die Umsetzung einer umfassenden Solarpflicht in den Bebauungsplänen für den richtigen und notwendigen nächsten Schritt. Neben diesen zielgenauen und schnell umsetzbaren Maßnahmen sollte die Intensivierung der Energieberatungen eine wirksame Ergänzung sein.“
 

Download der Pressemitteilung