Faktencheck zum Flugblatt >KEIN WIND IN NÜMBRECHT<

„1.    Das Windrad in Hasenberg war eine große Fehlinvestition“

Bei Marienberghausen wurde 2002 eine WEA vom Typ ENERCON  E-40/6.44 errichtet. Diese Anlage hat eine Nennleistung von 600 kW, die Nabenhöhe beträgt 76m, der Rotordurchmesser 44m. Diese Anlagen waren gängig in den ersten Jahren der Windnutzung, aber sie erfüllten nur an den besten Standorten die Erwartungen.
Anlagen dieses Typs leisten dennoch einen guten Beitrag zur klimaneutralen Stromerzeugung. Die WEA in Hasenberg brachte eine Ertragsleistung von 705 MWh/a (705.000 kWh/a). In den 20 Jahren ihres Bestehens hat sie weit über 14 Mio kWh Strom geliefert hat- CO2 frei!¹
Wir kennen die Finanzierung dieser Anlage nicht. Aber auch wenn die Rendite nicht so hoch wie erwartet war, eine Fehlinvestition war sie nicht.

Tatsächlich würde man heute diese Anlage so nicht mehr errichten, es bietet sich aber an, dort jetzt eine größere WEA zu bauen(Repowering). Der Standort auf ca. 300 m ü. NN ergibt bei geringen Nabenhöhe einen nur mäßigen Ertrag, die mittlere Windgeschwindigkeit liegt an diesem Standort in 100 m unter 6 m/sec.
Heutige Anlagen leisten jedoch ein Vielfaches. Der Ertrag steigt bei einer Verdoppelung des Rotordurchmessers um das Vierfache, bei 150 m Nabenhöhe herrscht auch in Marienberghausen am gleichen Standort eine Windgeschwindigkeit von 6,75 – 7,00 m/sec. Die Nennleistungen moderner Windenergieanlagen mit ca. 200 m Gesamthöhe liegen bei 4 – 9 Megawatt, damit wird eine Auslastung von ca. 3500 Volllaststunden/ Jahr erreicht.<sup>2

1</sup>https://www.energieatlas.nrw.de/site/service/download_daten.

²https://www.energieatlas.nrw.de/site/planungskarten/wind

 „2.   Aktuelle Studie der NZZ entlarvt Windparkbetreiber“

Die Datenanalyse der Neuen Züricher Zeitung beschreibt die meisten WEA als wenig „ausgelastet“. Dieser Begriff ist kaum aussagefähig. Jede Anlage arbeitet mehr oder weniger, abhängig von Standort und Windgeschwindigkeit. Es gibt gute und schlechte Windjahre. Allgemein nehmen die Tage mit überdurchschnittlichen Windgeschwindigkeiten im Klimawandel zu. Jedes Jahr hat 365 x 24  = 8.760 Stunden. Durchschnittlich laufen moderne WEA an guten Standorten 3.000 bis 3.500 Stunden/ Jahr mit voller Leistung. Die im Artikel beschriebene durchschnittliche „Auslastung“ von 24% beschreibt damit 2.100 Volllaststunden, eine realistische Zahl bei dem dargestellten Durchschnittsalter von 19 Jahren. Häufig müssen gut laufende WEA jedoch sogar abgeschaltet werden, wenn zuviel Strom im Netz ist. Dieser kommt von alten Kohle- und Atomkraftwerken, die bauartbedingt nicht schnell aus- oder eingeschaltet werden können und mit ihrer Produktion die Stromnetze verstopfen.
Durch Repowering und Neubau modernerer Anlagen steigt der Gesamtertrag der Windenergie kontinuierlich an. Beim Ersetzen einer Anlage mit 600 kW durch eine neue 4,5 MW Anlage steigt der Ertrag um den Faktor 15! 2022 haben alle deutschen Windkraftanlagen 125.122 Milliarden kWh erzeugt. Das ist die entscheidende Zahl.
„Ende 2021 lieferten 29.731 Windkraftanlagen an Land und auf See gemeinsam 23% des in Deutschland erzeugten Stroms. Der Wind leistete mit fast 122 Terawattstunden (Mrd. kWh) insgesamt den größten Beitrag zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und hätte damit rechnerisch knapp 35 Millionen deutsche Haushalte  mit Strom versorgen können.“ <sup>3 

3</sup>https://strom-report.de/windenergie/#sources

„3. Keine Speicher in Sicht“

Diese Aussage ist schlicht falsch. So hat RWE im niedersächsischen Lingen in diesen Tagen einen 49 Megawattstunden (MWh) Batteriespeicher und in Werne in Nordrhein-Westfalen sogar 79 MWh ans Netz angeschlossen. Allein an diesen zwei Kraftwerksstandorten wurden damit 117 MW Leistung und 128 MWh Kapazität realisiert. Diese sind so ausgelegt, dass sie sekundenschnell für rund eine Stunde die ausgelegte Leistung bereitstellen können.
„Nach eigenen Angaben betreibt der Energiekonzern aktuell Batteriespeicher mit rund 270 MW Leistung und 280 MWh Kapazität. Weltweit würden Projekte mit mehr als 700 MW Leistung/1700 MWh Kapazität umgesetzt. Bis 2030 sollen drei Gigawatt realisiert sein.“ ⁴

Zukünftig werden auch noch andere Speicherlösungen große Bedeutung erlangen. Die Power-To-Gas Technologie wandelt Windstrom in Wind-Spitzenzeiten in Wasserstoff oder Ammoniak um, die dann wiederum bei Flauten zur Energieerzeugung beitragen. E-Autos können über bi-direktionale Ladestationen als virtuelle Speicher Lastspitzen im Stromnetz ausgleichen. Viele weitere technische Lösungen sind im Erprobungsstadium oder werden bereits gebaut. Gleichzeitig wird der Netzausbau immer wichtiger, um Stromproduktion und -verbrauch europaweit ausgleichen zu können.

Der zitierte Prof. Sinn ist Wirtschaftswissenschaftler, seine kritischen Theorien zur Energiewende wurden vielfach widerlegt. Dennoch wird er regelmäßig von Windkraftgegnern zitiert. Sein Plädoyer für die Nutzung der Atomkraft wird selbst von den Energieunternehmen nicht unterstützt.   

⁴ https://www.pv-magazine.de/2023/01/09/rwe-bringt-grossspeicher-mit-117-megawatt-ans-netz/

„4. Geringe Energiedichte von Wind und Sonne“

Das ist physikalisch richtig, aber für die Energiegewinnung nicht wirklich relevant. Die Energiedichte des Windes steigt mit der Windgeschwindigkeit im Quadrat- die technische Lösung heißt also höher und an gut geeigneten Standorten bauen. In den letzten 20 Jahren hat es große technische Fortschritte bei den Rotoren, Generatoren und der Steuerung gegeben, und die technologische Entwicklung geht stetig weiter. Die Windgeschwindigkeit im Binnenland ist sehr genau bekannt und in Karten ablesbar.⁵ Die angegebenen Anlagenzahlen beziehen sich auf kleinere Anlagen, sie berücksichtigen nicht den technischen Fortschritt. Die heute schon bestehenden ca. 30.000 WEA könnten sogar auf 24.000 Standorte reduziert werden, wenn alle auf heutige Anlagengrößen von 5 -10 MW repowered würden.⁶ Damit und mit dem Ausbau der Photovoltaik lässt sich eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien in Deutschland erreichen.⁷

⁵https://www.energieatlas.nrw.de/site/planungskarten/wind

⁶ Fell, H.J.: https://hans-josef-fell.de/neue-kurzanalyse-wie-viele-windra%CC%88der-braucht-deutschland-fu%CC%88r-eine-vollversorgung-mit-100-erneuerbaren-energien/

⁷ Kemfert et al.: https://www.diw.de/de/diw_01.c.821878.de/publikationen/wochenberichte/2021_29_1/100_prozent_erneuerbare_energien_fuer_deutschland__koordinierte_ausbauplanung_notwendig.html

“5. Strom muss Millisekundengenau erzeugt werden“

Auch das ist im Prinzip richtig, aber genau diese Anforderung leistet heute schon die bestehende Regeltechnik- und zwar europaweit. Gerade die alten Grundlastkraftwerke auf Kohle- und Kernkraftbasis sind nicht in der Lage, ihre Leistung schnell zu verändern. Hier springen dann heute schon Gaskraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke zur Deckung von Spitzenlasten ein. Die Anforderungen an die Lastregelung werden mit den Erneuerbaren Energien deutlich steigen, aber das ist allen Akteuren bewusst. Die Antwort heißt Energiemanagement (Demand Side Management) und „Smarte Netze“, d.h. digital geregelte Steuerung von Verbrauch und Produktion. Dabei werden zukünftig Großspeicher, aber  auch private Stromspeicher in Industrie und Haushalten sowie intelligente Stromzähler („Smart Meter“) eine wichtige Rolle spielen.<sup>8

8</sup> https://www.dena.de/themen-projekte/energiesysteme/flexibilitaet-und-speicher/demand-side-management/

„ 6. Landschaft und Naturschutz“

Rotmilan, Schwarzstorch und die anderen Vogelarten kommen in Nümbrecht und darüber hinaus im ganzen Bergischen Land und Sauerland vor – Rotmilan und Schwarzstorch dabei sogar in sehr hoher Dichte, so dass die Regionen eine hohe Verantwortung für den Schutz dieser Arten haben. Das Artenschutzproblem betrifft also nicht nur Nümbrecht!

Es wird darauf ankommen, bei der Planung und Umsetzung von Windkraftanlagen – und zwar im gesamten Mittelgebirge – möglichst viel für den Schutz dieser Arten zu tun: durch differenzierte Raumnutzungskartierungen und Abschalt-Mechanismen wie DTBird ⁹ . Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Es wird trotzdem nicht ohne tote Vögel und Fledermäuse abgehen. Der Einfluss der Windkraft ist aber nicht so groß wie behauptet: Alleine an Gebäuden und Stromleitungen sterben jährlich mehr als 110 Mio Vögel, weitere 70 Mio Vogelopfer kostet der Verkehr! Die Vogelopfer an Windkraftanlagen werden auf ca. 100.000 Tiere jährlich geschätzt. ¹⁰

Dennoch muss auch das Oberbergische seinen Beitrag zur zukünftigen Energieerzeugung leisten und das wird nicht ohne Windkraft gehen können. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und des Artenschutzes werden wir hinnehmen müssen. Wer das nicht vor der eigenen Haustür will, muss sagen wo in Deutschland diese Beeinträchtigungen hingenommen werden sollen, um eine Stromversorgung zu garantieren. Nur so ist Klimagerechtigkeit für die Menschen und die Natur machbar. Der Klimawandel wirkt sich bereits heute dramatisch auch auf die Natur im Oberbergischen aus, der Klimawandel ist eine entscheidende Ursache für das fortschreitende Artensterben. Der Kampf dagegen wird auch uns selbst etwas abverlangen. 

⁹ https://www.birdconsult.de/deutsch/vogelschutz/vogelschutz-in-windparks/

¹⁰ https://www.focus.de/wissen/klima/das-oel-geht-aus-und-windraeder-toeten-voegel-energie-mythen-teil-1_id_1721761.html

„7. Wir haben die Möglichkeit „Nein“ zu sagen“

Richtig. Oder auch Ja. Denn die Energiewende ist unsere größte Chance!

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute für uns alle spürbar. Hitzeextreme und Extremwetterereignisse werden immer häufiger und verursachen unglaubliches Leid und hohe Kosten. Die Auswirkungen für Menschen, Tier und unsere Ökosysteme sind bereits sichtbar und wissenschaftlich gut erforscht.1¹ Zahlreiche internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich einig: um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken und die fortschreitende Erderwärmung zu begrenzen, müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Zusätzlich sorgt die Energiewende für eine bessere Luftqualität und für eine bessere Gesundheit.

Die dargestellte Berechnung zum Anteil der Windenergie am Primärenergiebedarf führt jedoch in die Irre. Zur Primärenergie gehören alle Energieträger, vom Holz bis zum Uran. Die große Herausforderung unserer Zeit besteht darin, die fossilen Rohstoffe nicht länger zu verbrennen- denn wir brauchen sie dringend z.B. als Grundstoff der Kohlenstoffchemie z.B. für Medikamente. Strom stellt deshalb zukünftig den wichtigsten Energieträger dar, auch für alle Mobilitätsformen. Dieser wachsende Bedarf muss klimaneutral erzeugt werden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.

Atomkraft ist hierbei ebenfalls keine Lösung. Bis heute gibt es keinen Ort für ein Atommüllendlager und die Stromerzeugung durch Atomkraft ist mit erheblichen Sicherheitsrisiken und ungeheuren Kosten verbunden. Erneuerbare Energien sind bereits heute eine wichtige Stromquelle in Deutschland, und diese wird immer preiswerter. Aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse stammen 2021 schon 41% des Stroms.1¹ Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ließe sich in den nächsten 10 bis 15 Jahren der Energiebedarf in Deutschland gänzlich durch erneuerbare Energien decken. 7 Dabei schreiben Sonne und Wind keine Rechnung!

Der Rat der Gemeinde Nümbrecht (CDU, B90/Die Grünen, SPF, FDP; GUD und Die Linke) hat am 22.09.2022 mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung, ob die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten soll, an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Der Rat hat der Durchführung eines Ratsbürgerentscheids mehrheitlich zugestimmt.

Jetzt haben Sie, als Nümbrechter Bürgerinnen und Bürger, die Wahl für eine klimafreundliche, zukunftsfähige und preiswertere Energieversorgung mit Ihren JA zu stimmen.

¹¹https://www.umweltbundesamt.de/themen/mehr-gruener-strom-mehr-erneuerbare-waerme-im-jahr

Faktencheck zum Download

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Für morgen und die kommenden Tage hat der Deutsche Wetterdienst eine amtliche Warnmeldung vor extremer Wärme-Belastung im Oberbergischen Kreis herausgegeben. Der Kreisverband B’90/ DIE GRÜNEN fordert deshalb die Kreisverwaltung auf, endlich Hitzeaktionspläne zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln. In der Warnmeldung heißt es konkret: die Tagestemperaturen werden über 38°C liegen, es wird eine tropische Nacht mit Temperaturen von über 20°C erwartet. Das bedeutet eine extreme Belastung für alte und pflegebedürftige Menschen, und auch nachts können sich die hitzebelasteten Menschen nicht erholen.   Mehr »

Die Corona-Pandemie hat weltweite Auswirkungen auf aktuell 1 Mrd. Menschen. In den Krisenregionen sehen wir fatale Folgen, in Deutschland beeinflussen die notwendigen Schutzmaßnahmen zunehmend das öffentliche und wirtschaftliche Leben; die privaten Lebensumstände sind massiv beeinträchtigt, das soziale Leben ist weitgehend zum Stillstand gekommen. Angesichts der zunehmenden Zahl infizierter und erkrankter Menschen auch in Oberberg hat sich ein Bündnis der Parteivorstände von SPD, Grünen und Linken mit der Landratskandidatin Tülay Durdu und unterstützenden Experten zusammengeschlossen und beraten, um jenseits des aktuellen Verwaltungshandelns von Landrat und Krisenstab politische Antworten und Handlungsnotwendigkeiten zu formulieren. Dabei geht es nicht um Parteipolitik: nach Ansicht der Bündnispartner ist es aber unbedingt erforderlich, alle gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren und einzubinden, um dieser einzigartigen Herausforderung zu begegnen. Bisher sehen wir in den Verwaltungsmaßnahmen zu wenig vorsorgende Kommunikation und organisatorische Vorbereitungen, um angemessen auf die Krise zu reagieren. Unter sozialen, nachhaltigen und fürsorglichen Gesichtspunkten müssen bestehende Institutionen und Initiativen der Menschen in Oberberg deutlich stärker als bisher einbezogen werden!

„Es handelt sich um eine nie dagewesene gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir parteiübergreifend begegnen wollen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, gegenüber dem Handeln von Verwaltung und Landrat Aspekte in den öffentlichen Diskurs zu bringen, die unserer Ansicht nach zu kurz kommen. Bis jetzt gibt es in der Krise keine Kommunikation mit den Kreistagsfraktionen. Das muss anders werden!“ so gemeinsam die Vorstände der Kreisverbände der Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Tülay Durdu, nominierte Landratskandidatin, stellt dazu fest:
„Die sich dynamisch entwickelnde Krise hat neben den gesundheitlichen Auswirkungen massive wirtschaftliche und soziale Folgen. Es kann nicht nur ordnungsrechtlich über Allgemeinverfügungen agiert werden, Appelle an Solidarität und Rücksicht reichen nicht aus. Wir brauchen eine intensive Zusammenarbeit aller zivilgesellschaftlichen Initiativen mit den Institutionen; eine Zusammenarbeit, die das Selbsthilfepotenzial fördert und Fähigkeiten anspricht, mobilisiert und einbindet, die die Menschen in Oberberg entwickeln und einbringen wollen. Dieses fördert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und erhöht die Chancen, dass niemand alleingelassen wird. Dafür will ich mich mit meinen Bündnispartnern engagieren.“

1. Innerhalb der nächsten Tage muss das Zusammenspiel von ambulantem und stationärem Sektor unbedingt besser organisiert werden, ansonsten droht eine völlige Überlastung des oberbergischen Gesundheitswesens. Dazu haben wir dem Landrat konkrete Vorschläge gemacht.
   
   
2. Die zurzeit in allen Orten entstehenden ehrenamtlichen Hilfsangebote zur Versorgung und Unterstützung alleinstehender Menschen mit Versorgungs- und Kontaktbedarf müssen koordiniert werden. Eine zentrale Steuerung unter Nutzung der Strukturen und Kommunikationseinrichtungen von Hilfsorganisationen wie dem DRK mit 600 Mitgliedern in den Ortsvereinen, THW, und allen anderen Hilfsorganisationen ist die Forderung der Stunde.
   
   
3. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, viele Firmen kommen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bundes- und Landesregierung spannen Rettungsschirme auf. Doch in der sich entwickelnden Situation bedarf es darüber hinaus einer Erfassung von lokalen Notlagen über Hotlines. Das Bürgertelefon des Kreises gibt nur Auskunft zu Fragen zum Corona-Virus, es geht jetzt aber auch vor allem darum, konkrete Fragen u.a. zu den Problemen bei Kontaktsperren zu beantworten. Koordinierende und aufsuchende Hilfen müssen eingerichtet werden, die Krise erfordert koordiniertes soziales Handeln in Abstimmung mit den sozialen Diensten des Kreises und einer Zentrale für soziale Hilfsdienste.

Die im Bündnis vertretenen oberbergischen Parteivorstände und Tülay Durdu danken allen Menschen, die sich jetzt einbringen, Ideen entwickeln und für das Allgemeinwohl sozial engagieren. Allen Angehörigen der Gesundheitsberufe, der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der Polizei und Ordnungsämter und aller anderen systemrelevanten Berufe sprechen wir Dank und Anerkennung aus. Von ihnen allen hängt es ab, wie wir in Oberberg die Krise bewältigen und dabei niemanden zurücklassen!

Grüne diskutieren den Klimanotstand und wählen Delegierte

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis’90/Die Grünen fand am vergangenen Donnerstag im Waldhotel Tropfsteinhöhle in Wiehl statt. Nach den Ergebnissen der Europawahl mit über 20% Stimmenanteil für die Grünen auch im Oberbergischen Kreis betont der Kreisverband die Bedeutung der Klimakrise auch für die Politik in den Kommunen.

Dazu war MdL Wibke Brems (Dipl.-Ing. (FH)), Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz der Grünen Landtagsfraktion in NRW, per Video zugeschaltet. Auch in ihrer Wahrnehmung sind die Bürger und teilweise auch die Wirtschaft durchaus weiter in ihrer Bereitschaft, sich im Sinne des Klimaschutzes zu engagieren als viele Politiker. Ihr Bericht aus dem Landtag machte deutlich, wie widersprüchlich die Regierungskoalition aus CDU und FDP sich in der Klimafrage verhält. Parallel zu Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz wird der neue Landesentwicklungsplan beschlossen. Darin wird das wichtige Ziel einer Reduzierung des täglichen Flächenverbrauchs auf 5 ha völlig aufgegeben; neue Windkraftanlagen sollen einen Abstand zur Wohnbebebauung von mind. 1.500 m einhalten und in Waldgebieten völlig verboten werden. Mit diesen Politikzielen wird NRW und auch der Oberbergische Kreis nicht zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens beitragen. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und das Artensterben zu begrenzen werden wir so nicht erreichen!

In ihren Stellungnahmen bekräftigten die Mitglieder ihre Bereitschaft, für eine andere Politik in Oberberg zu kämpfen. So betonte Dr. Ralph Krolewski aus Gummersbach die Notwendigkeit, sich auf verhängnisvolle klimabedingte Szenarien einzustellen. Wiederkehrende Dürre mit Waldbrandgefahr, aber auch Überflutungen durch Starkregen und klimabedingte Gesundheitsrisiken seien in keiner Weise ausreichend in den Strategieplänen berücksichtigt. Der Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, Helmut Schäfer, kritisierte scharf die bedenkenlose Verfolgung der bisherigen Wachstumsideologie, als gingen die Warnungen aus der Wissenschaft und die Proteste der Bevölkerung ungehört an der Politik vorbei. Angela Merkels Zitat „Schluss mit PillePalle in der Klimapolitik“ sei in Oberberg noch nicht angekommen.

Im Anschluss an das Klimathema stellten sich die neu ins Leben gerufenen Arbeitskreise des Kreisverbands vor. Diese sollen als Ideenschmieden die inhaltliche Arbeit vertiefen und begleiten. Zur Mitarbeit eingeladen sind auch alle interessierten Bürger ohne grüne Mitgliedschaft. Anschließend wählte die Kreisversammlung Henrik Köstering als Vertreter der Grünen Jugend in den Kreisvorstand; Barbara Romanowski und Michael Braun wurden als Bundesdelegierte, Sabine Grützmacher, Miriam Mertens und Konrad Gerards als Landesdelegierte sowie Christine Brach und Marc Zimmermann als Delegierte für den Bezirksrat gewählt.

Grüne bereiten sich auf den Europa-Wahlkampf vor und wählen Kreisvorstand nach

Anlässlich zur Europawahl traf sich der oberbergische Kreisverband von Bündnis’90 /Die Grünen am Mittwoch zur Kreismitgliederversammlung im Würdener Hof in Gummersbach. Themen waren dabei vor allem eine Strategie zur Vermittlung Grüner Europapolitik auf lokaler Ebene für den bevorstehenden Europawahlkampf, sowie eine Nachwahl des geschäftsführenden Parteivorstandes des Kreisverbandes.

Die Grünen Oberberg sind die einzige Partei im oberbergischen Kreis, die mit einem Positionspapier in den Europawahlkampf ziehen. In diesem Positionspapier wird die Grüne Europapolitik direkt auf den Oberbergischen Kreis bezogen. Dadurch werde eine Verbindung von lokalem Handeln und möglichen globalen Veränderungen aufgezeigt. Ein wichtiges Anliegen der Grünen sei es, die Vorteile von Europa an praktischen Alltagsbeispielen zu zeigen und so der oberbergischen Bevölkerung näher zu bringen.

Bei der inhaltlichen Diskussion federführend war der neu gegründete Arbeitskreis GlobaLokal, der es sich zur Aufgabe macht, globale Themen wie die Klimaschutzziele der Agenda 2030 auf den oberbergischen Kreis zu beziehen und deren Umsetzung zu fördern. In diesem Zusammenhang wurden von dem Arbeitskreis zwei Anträge gestellt, welche beide einstimmig angenommen wurden. Der erste Antrag beinhaltete neben der besagten Positionierung zu Europa, dass sich die Grünen Oberberg für eine Ehrung des Philosophen Jürgen Habermas als Ehrenbürger der Stadt Gummersbach einsetzen. Europa sei mehr als reine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse. Es brauche Visionen, wie die des in Gummersbach aufgewachsenen Jürgen Habermas, der sich für eine europäische Republik und einer damit einhergehenden auch emotionalen Identifizierung mit Europa einsetzte. Die Ernennung von Jürgen Habermas zum Ehrenbürger sei ein erster Schritt, sich auch auf kommunaler Ebene zu Europa zu bekennen. Der zweite Antrag bezog sich auf die weltweite Schülerbewegung „Fridays for Future“, bei der Schüler jeden Freitag für ein politisches Handeln gegen die Klimakrise demonstrieren. Die Oberberger Grünen stehen entschieden hinter diese Bewegung, verstehen dies aber als Unterstützung, ohne bei Aktionen öffentlichkeitswirksam als Partei auftreten zu wollen. Der Fokus müsse auf den Botschaften der jugendlichen Demonstranten liegen, welche nicht für parteipolitische Ziele vereinnahmt werden sollten.

Nach der anregenden inhaltlichen Diskussion folgten die Nachwahlen des geschäftsführenden Kreisvorstandes. Sabine Grützmacher (OV Gummersbach) wurde zur neuen Sprecherin und Marc Zimmermann (OV Wiehl) zum neuen Sprecher der Grünen Oberberg gewählt. Zum Kassierer wurde Konrad Gerards (OV Gummersbach) gewählt. Uschi Kirchner (OV Morsbach) wurde zur stellvertretenden Kassiererin sowie Beisitzerin ernannt. Wim Weber-Weingarten (OV Reichshof) wurde ebenfalls zum Beisitzer gewählt. Zusätzlich zu den Nachwahlen des Vorstandes wurden noch zwei Kassenprüfer sowie neue Mitglieder für das Kreisschiedsgericht gewählt. Nach dieser sowohl inhaltlich wie personell erfolgreich verlaufenen Kreisversammlung wurde noch einmal die Wichtigkeit des anstehenden Europawahlkampfes und dessen Einfluss auf den Oberbergischen Kreis betont. Man wolle kein rechtes Europa, sondern ein gerechtes Europa, und dies auch für Oberberg.

EUROPA steht zur Wahl am 26.05.2019
GRÜN wählen heißt: das gemeinsame Europa zukunftsfähig gestalten!

Durch die Wahl zum Europaparlament werden 96 von 705 Abgeordneten in Deutschland gewählt. Wir oberbergischen Grünen fänden es besser, wenn alle Unionsbürger und Unionsbürgerinnen mit gleicher Stimme die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmen könnten. Dazu müssten europäische Parteien und europäische Wahllisten gebildet werden. Ein starkes von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Europaparlament ist die Voraussetzung für ein vereintes Europa. Ein starkes Europäisches Parlament könnte für die Aufgaben, die von den Nationalstaaten an Europa übertragen werden, eine europäische Regierung wählen und diese kontrollieren.

Die Wahl am 26.05.2019 wird auch darüber entscheiden, wie Europa sich weiterentwickelt. Als oberbergische Grüne treten wir für ein gemeinsames Europa auf dem Boden der Freiheits- und Grundrechte ein, welches angesichts des dringenden Handlungsbedarfs eine gemeinsame soziale und ökologische Politik in Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 insbesondere im Bereich Energie, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft, Artenvielfalt und Klimaschutz und Migration entwickelt. Diese genannten Themenfelder können durch keinen Nationalstaat alleine zukunftsfähig gestaltet werden, sondern bedürfen eines mit Investitionen verbundenen Zukunftsprojekt seines gemeinsamen Europas. Ebenfalls muss Europa gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Steuerschlupflöcher und -krimininalität vorgehen. Dafür setzen sich grüne Europapolitikerinnen und -politiker engagiert ein.

Einzelheiten dazu sind im Wahlprogramm zur Europawahl von Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen und dargelegt. 

Wer ein vereintes Europa und ein ökologisches und soziales Europa voranbringen will, muss GRÜNE wählen mit einer klaren Absage an Nationalisten und Populisten, die das gemeinsame Europa zerstören wollen.

Als oberbergische Grüne haben wir uns in die Zieldiskussion zum vereinten Europa mit der Vorstellung einer europäischen Republik eingebracht, in der die Regionen in einer zweiten Kammer, einem Senat, vertreten sein sollen. Auf jeden Fall brauchen wir eine Diskussion zu den Strukturen und zur Verfassung eines vereinten Europas jenseits der Regelungen des Vertrages von Lissabon.

Die Vorstellung, dass der einzelne Bürger Souveränitätsrechte auf ein vereintes Europa überträgt, hat Prof. Jürgen Habermas, der in Gummersbach aufwuchs und zur Schule ging, als intellektueller Vordenker zur Verfasstheit Europas entwickelt. Es wäre an der Zeit, den weltbekannten Sozialphilosophen in einem europäisch aufgestellten Gummersbach und Oberberg zu würdigen. 

Wie profitiert Oberberg bislang von der Europäischen Union?

 1. In Oberberg leben und arbeiten viele Unionsbürgerinnen und -bürger aufgrund der Grund- und Freiheitsrechte. Ohne sie wären die oberbergische Wirtschaft und das oberbergische Sozialwesen nicht funktionsfähig. Ebenfalls arbeiten und leben oberbergische Unionsbürgerinnen und -bürger in anderen Ländern der Union. Die Union ist auf Teilhabe, gleichen Grundrechten und Kommunikation über Landesgrenzen hinweg errichtet. 

 2. An der Fakultät für Informatik und Ingenieurwissenschaften der TH Köln in Gummersbach studieren Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in internationalen Studiengängen und arbeiten bereits wissenschaftlich in einem gemeinsamen Europa in vielfältigen Sach- und Themengebieten. 

3. Für die oberbergische Wirtschaft ist der europäische Wirtschaftsraum als größter Wirtschaftsraum der Welt von maßgeblicher Bedeutung. Diesen in einem vereinten Europa weiterzuentwickeln, kommt auch Oberberg zugute mit den oberbergischen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Europa ist ein Wirtschaftsfaktor von enormer Bedeutung für Oberberg!

4. Mit Richtlinien zu Umweltschutz, Pestizidverboten und Luftschadstoffen setzt Europa Maßstäbe, die unsere Lebensgrundlagen und die Gesundheit sichern. 

5. Fördermittel der EU für Unternehmen und Landwirtschaft sowie Strukturförderungen nutzen in einem Europa der Vielen und der Vielfalt auch der Region.

6. Die älteste europäische Institution, der Europarat, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa. 

7. Die Voraussetzung für den Frieden in Europa ist ein vereintes Europa. Auch Oberberg profitiert von dieser friedlichen Entwicklung nach 1945. 

Für ein ökologisches, soziales und nachhaltiges Europa mit gestärkten demokratischen Institutionen und einem starken Europaparlament für die Unionsbürgerinnen und -bürger in Oberberg und in Europa: am 26. Mai 2019 GRÜNE wählen.