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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Oberberg
Wechsel in der Kreistagsfraktion
Aus beruflichen Gründen hat Heike Prössler zum 01.09.2015 ihr Mandat als Kreistagsmitglied abgegeben. In der Kreistagssitzung am 29.10.2015 wurde nun Robert Andreas Nietsch als Nachrücker verpflichtet. Er wird im Kreisfinanzausschuss und im Betriebsausschuss für die GRÜNE Kreistagsfraktion mitwirken.
Grüne gegen Geschäftsfelderweiterung der OAG
Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberbergspricht sich gegen eine geplante Geschäftsfelderweiterung der Oberbergischen Aufbaugesellschaft (OAG) aus.
Die Geschäftsführung der OAG schlägt der Gesellschafterversammlung am 15.12.2015 eine Satzungsänderung zur Geschäftsfelderweiterung u.a. für die Bereiche der Energiegewinnung und Gebäudewirtschaft vor. Hintergrund dieser geplanten Erweiterung der Geschäftsfelder ist die Tatsache, dass die OAG im laufenden und in den zurückliegenden Geschäftsjahren Verluste erwirtschaftet hat.
Die GRÜNEN sind skeptisch, ob diese Maßnahme zur Verbesserung der OAG-Bilanz beiträgt, zumal die neuen Geschäftsfelder steuerpflichtig sind und somit ein möglicher Angebotsvorteil wegfällt. Es steht eher zu befürchten, dass die Jahresfehlbeträge noch steigen und die Rücklagen, aus denen die Fehlbeträge ausgeglichen werden, noch schneller aufgebraucht sind. Sollte dies der Fall sein, so werden die Verluste über die Kreisumlage an die Kommunen weiter gegeben. Daher sollten sich nach Meinung der GRÜNEN die Kommunen als Gesellschafter der OAG auch gut überlegen, ob sie dieser Satzungsänderung zustimmen.
Weiterhin befürchten DIE GRÜNEN, dass die OAG mit ihren neuen Geschäftsfeldern als möglicher Konkurrent zu bestehenden kommunalen Entwicklungsgesellschaften bzw. Energieanbietern auftritt. Darüber hinaus besitzt die OAG in diesen Bereichen bisher weder Kompetenz noch Personal und müsste beides zunächst einkaufen.
Aus Sicht der Grünen wäre es sinnvoller, wenn die Kommunen entweder selbst in diesen Bereichen Aktivitäten entwickeln (evtl. in interkommunaler Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Nachbarkommunen) oder z.B. auf die Energieunternehmen (z.B. AggerEnergie; Stadtwerke), an denen sie beteiligt sind, einwirken, damit solche Aufgaben von diesen wahrgenommen werden.Wenn die Aufgabe der OAG, deren Hauptzweck in der Vergangenheit die Entwicklung neuer Gewerbeflächen war, erfüllt ist, sollte ernsthaft über eine geordnete Abwicklung der OAG nachgedacht werden.
Jürgen Grafflage, der Vertreter der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg, hat im Aufsichtsrat der OAG gegen die geplante Geschäftsfelderweiterung gestimmt.
Original Pressemitteilung als PDF Datei.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zur geplanten Neubesetzung der Kreisdirektorstelle
Pressemitteilung
Grüne fordern: Kreistag soll Kommunen entlasten und Kreisdirektorstelle streichen – Strukturreformen bei der Kreisverwaltung sollten Vorrang gegenüber Pfründesicherung von CDU und FDP besitzen
Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig gegen die Besetzung der Kreisdirektorenstelle ausgesprochen. Deshalb fordern die Grünen für die Kreistagssitzung am 29.10.2015 die teilweise Absetzung des nachträglich (in der vorbereitenden Kreisausschusssitzung war der TOP noch nicht genannt) von der Verwaltung eingeschobenen Tagesordnungspunktes 3 „Bestellung des allgemeinen Vertreters des Landrates – Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens Kreisdirektor/in“. Die Grünen fordern, lediglich über die Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Landrates in der Kreistagssitzung zu befinden.
Aus Sicht der grünen Fraktion sollte zunächst eine umfassende Verwaltungsstrukturreform, die auch den Abbau überholter Hierarchiestufen vorsieht, in Angriff genommen werden. Danach kann immer noch darüber befunden werden, ob die Stelle des Kreisdirektors Sinn ergibt oder ob im Sinne einer schlanken Verwaltung darauf verzichtet werden kann, wie viele Kommunen dies vorleben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass bisher von einer „schlanken“ Verwaltung keine Rede sein kann. Seit Jahren wurden nur im „Unterbau“ Stellen abgebaut, andererseits in den letzten Jahren überholte Verwaltungsstrukturen weiter verfestigt. Bei bisherigen Personaleinsparungen war die Verwaltungsspitze grundsätzlich ausgenommen.
Im Landratswahlkampf hat der inzwischen gewählte Landrat Hagt immer betont, er sei als langjähriger Kreisdirektor „kein Landrat-Azubi“. Dann sollte er seine bisherigen Aufgaben auch selbst wahrnehmen und die reine Repräsentation verstärkt seinen drei Stellvertreter/innen übertragen, die in letzter Zeit aus Wahlkampfmotiven wenig eingebunden waren.
Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben erledigt, weitreichende Strukturreformen durchgeführt und teilweise früher eingerichtete Beigeordnetenstellen gestrichen. Diese Beispiele (u.a. Engelskirchen) belegen, dass dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Aktuell hat der Rat der Stadt Bergneustadt den Kreis (auch mit Stimmen von CDU-Mitgliedern) aufgefordert, auf die Besetzung der Kreisdirektorenstelle, die letztlich über die Kreisumlage finanziert wird, zu verzichten. Landrat Hagt war im Wahlkampf sehr bemüht, das gute Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen zu betonen. Deshalb sollte er diese Anregung nicht leichtfertig zurückweisen. In der Verwaltungsvorlage zum Kreistag werden die Kosten der Kreisdirektorstelle mit keiner Silbe erwähnt. Die Grünen fordern den neuen Landrat auf, diese Zahlen der interessierten Öffentlichkeit in der Kreistagssitzung zu präsentieren.
gez. Helmut Schäfer (Sprecher der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg)
Stellungnahme zum Resolutionsantrag bezüglich der Reform der Rettungsdienste
Wir begrüßen diese Resolution und würden dieser gerne zustimmen.
Aber nur, wenn die in der Resolution gefundenen Fehler, entsprechend korrigiert werden.
Im Gegensatz zur CDU haben wir die Gelegenheit wahrgenommen mit einem Mitglied, der in Punkt 1 erwähnten Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zu sprechen, um die Resolution auf ihre Inhalte zu prüfen.
Kommentar:
Auch wir sind gegen die Entscheidung der KV . Aber solch eine Resolution kann nur mit unterstützt werden, wenn es wirklich um die Interessen der Patienten geht und nicht um politische Selbstdarstellung. Auch sollte eine Resolution mit nachweisbaren Daten und der richtigen Adresse eingereicht werden. Wäre dies geschehen, hätte man auch nicht diskutieren müssen.
Andrea Saynisch,
Bündnis 90 / Die Grünen
Mitglied des Kreistages Oberberg
Unter dem nachfolgenden Link finden Sie den Bericht des Ministeriums zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales/Landtag vom 25.02.2015.
Bericht/ Landtag Mehr »
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