Zu Punkt 1:

In der Vertreterversammlung der KVNO hat Herr Dr. Krolewski als Mitglied dieser Versammlung  gegen den Beschluss gestimmt. Herr Dr. Krolewski ist Mitglied im Bündnis 90 / Die Grünen .

Punkt 1 / Absatz 3:

„Die Gesundheitsministerin ist gefordert, nicht länger zu zögern und zaudern…. 
(Auszug aus der Resolution)
Frau Steffens hat erst am 25.02.2015 die Gelegenheit sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Erst an diesem Termin fand eine erste Aussprache mit Abgeordneten und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) über die geplante Reform des ärztlichen Notdienstes statt.

Die Ministerin erläuterte, dass es sich bei der Organisation des Notfalldienstes um eine Selbstverwaltungsaufgabe der ärztlichen Körperschaften handele; sie könne erst eingreifen, wenn nachgewiesen sei, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werde. ( Protokoll im Anhang )

Seit diesem Termin sind erst 11 Arbeitstage vergangen!    *

Zu Punkt 3/ Absatz 2:

„ Zudem sollen die Notfallpraxen in Gummersbach und Waldbröl nur noch stundenweise geöffnet sein…“ (Auszug aus der Resolution)

Das ist nicht richtig! Die bisherige Regelung bleibt!  *

Außerdem bleibt nach unseren Informationen Waldbröl im Bestand.  Grund: Schon derzeit deckt Waldbröl den östlichen Rhein-Sieg-Kreis als Notfallpraxis ab.

Zu Punkt 4 / Absatz 1

„noch menschenfeindlicher sind die Pläne für den fahrenden Bereitschaftsdienst“ (Auszug aus der Resolution)

Menschenfeindlichkeit wäre doch wohl ein Verstoß gegen das Grundgesetz?

„Einschneidende Veränderungen für den fahrenden Bereitschaftsdienst“  würde es doch auch treffen.

Zu Punkt 5/ Absatz 2

„ wirtschaftliche Interessen der KVNO „    
(Auszug aus der Resolution)

Die KVNO erwirtschaftet keine Gewinne   *

„ Jeder niedergelassener Arzt hätte dann nach einer Hochrechnung der Kritiker alles dafür künftig einen Beitrag von 200 -300 Euro pro Monat zu zahlen“ (Auszug aus der Resolution)

Das ist nicht richtig!  Bisher waren es 65 Euro im Quartal .  Veränderung ergäbe  ca.120 -140 Euro monatlich.

Zu Punkt 9/ Absatz 2

Auszug aus   der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.02.2015

Das MGEPA wird sich laufend von der KV No zum aktuellen Sachstand

berichten lassen und dabei insbesondere die Sicherstellung und die'

Versorgungssituation für die Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.

Wir bitten um Überprüfung  und Berichtigung der erwähnten Punkte.

Geben Sie Frau Ministerin Steffens doch mehr als 11 Arbeitstage Zeit, sich zu überzeugen, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleitstet wurde!

Ihrer Pflicht kann Frau Steffens erst dann nachkommen wenn eine vernünftige Analyse durchgeführt wurde.

Für die Notfallversorgung müssen aus Echtzeitdaten die zeitliche und räumliche Verteilung, sowie die Gründe zur Anforderung eines Notdienstes erfasst werden. Nur so kann man zu einer verantwortlichen und sicheren Planung kommen.  Wir brauchen eine tragfähige Lösung! *

Eine Beantragung dieser Überprüfung  aus Echtzeitendaten zur Vorlage bei der KVNO ,wäre sicher sinnvoller.

 „ Noch ist nichts beschlossen! „

Andrea Saynisch,
Bündnis 90 / Die Grünen
Mitglied des Kreistages  Oberberg

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie das Protokoll aus der Landtagssitzung vom 25.02.2015.
Protokoll Landtag

zurück