In mehreren Sitzungen hat sich die grüne Kreistagsfraktion intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf des Landrates beschäftigt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen setzt die grüne Kreistagsfraktion ihre Schwerpunkte einerseits bei der Forcierung der Energiewende und andererseits bei der Haushaltskonsolidierung, insbesondere durch erneute Einforderung von Einsparungen im Personalbereich, die zwingend verbunden sind mit einer bisher vom Landrat verweigerten Bereitschaft zu einer Verwaltungsstrukturreform.

Im Mittelpunkt der grünen Forderungen steht erneut die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis, das die klimapolitischen Aktivitäten der Kommunen koordinieren soll. Obwohl es hervorragende Beispiele für solche Kreisklimaschutzkonzepte gibt (z.B. Kreis Steinfurt) zeigen sich Kreistagsmehrheit und Verwaltungsspitze bisher beratungsresistent. Da diese Klimaschutzkonzepte vom Umweltministerium massiv unterstützt werden, bräuchte der Kreis zudem kaum eigene Mittel für die Umsetzung einsetzen. Dennoch verweigert sich die Kreistagsmehrheit einer aktiven Klimaschutzpolitik und möchte die Energiewende weiter aussitzen. Die von CDU/FDP  als Ablenkaktion durchgesetzte Potentialstudie brachte im Kreisentwicklungsausschuss lediglich bekannte Zahlen zum Vorschein, die man jederzeit selbst bei den Fachleuten von ZebiO hätte abfragen können. Hier wird Geld zum Fenster herausgeworfen, das an anderer Stelle fehlt. Ebenso kritisch sehen die Grünen die Teilnahme des Kreises am European Energy Award (EEA), die lediglich dazu dienen soll, einerseits Zeit zu gewinnen und andererseits sich durch die „Selbstzertifizierung“  eine schöne Plakette zu verleihen. Wenn bei dem Verfahren sich die Verwaltung – wie dem Zwischenbericht zu entnehmen – vornehmlich Bestnoten attestiert, so ist klar erkennbar, mit welcher Absicht ein an sich brauchbares Zertifizierungsverfahren missbraucht werden soll. Im Zwischenbericht gab man sich z.B. für die Kontaktpflege mit den Kommunen, mit Einrichtungen, wie ZebiO, Klimabündnis Oberberg oder ev. Kirchenkreis Bestnoten. Selbst grüne Anträge (z.B. Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzprogramms aus 2007) heftet sich die Kreisverwaltung ans Revers und sammelt damit Pluspunkte beim EEA-Verfahren. Schwachpunkt beim EEA-Verfahren ist zudem, dass selbst nur vage angedachte Maßnahmen Pluspunkte beim Zertifizierungsverfahren  ergeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass das einvernehmliche im Kreistag beschlossene strategische Ziel der Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs endlich umgesetzt wird. Deshalb beantragen die Grünen 200.000 € für die Umsetzung des Nahverkehrplans. Bisher gibt es hierfür keinerlei Ansatz. Aus Sicht der Grünen sollten die Mittel insbesondere für die Einrichtung  bedarfsorientierter Bedienungsformen des ÖPNV (wie AST) verwendet werden. Die Diskussion um die Einführung des SchülerTickets in den ländlichen Kommunen des Süd- und Nordkreises hat noch einmal nachdrücklich den Handlungsbedarf für Verbesserungen aufgezeigt. Auch unter Aspekten des immer deutlicher werdenden demografischen Wandels ist entschlossenes Handeln angesagt.

Im Mittelpunkt von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung steht aus grüner Sicht die Umsetzung einer schon lange überfälligen Verwaltungsstrukturreform. Deshalb fordern die Grünen in einem Antrag zum nächsten Kreistag die Personalkosten der Kreisverwaltung in den Jahren 2013 bis 2015 um insgesamt 5% zu senken.

Die Verwaltung soll beauftragt werden ein entsprechendes Konzept für eine Verwaltungsstrukturreform vorzulegen, das einer Verschlankung der Verwaltungsspitze Priorität einräumt vor anderen Personalmaßnahmen. Am Beispiel der „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ lässt sich besonders gut verdeutlichen, wie die  Verwaltungssitze bisher jede Sensibilität gegenüber den notleidenden Kommunen vermissen lässt. Aus Sicht der Grünen lässt sich der Ansatz ohne Qualitätsverlust um 50.000 € reduzieren. Laut Haushaltsplanentwurf sollen die Personalaufwendungen für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“  164.153 € betragen. (Zum Vergleich: in 2009 betrugen die Personalaufwendungen „nur“ – auch schon üppige - 118.303 €). Eine Erklärung, weshalb diese Aufblähung erforderlich ist, fehlt im Planentwurf. Im letzten Jahr betrug der Ansatz für Personalaufwendungen in diesem Bereich sogar satte 195.340 €. Dies wurde letztes Jahr sowohl von der grünen Fraktion als auch von Seiten der Kommunen heftig kritisiert. Eine Möglichkeit ihre Kritik näher zu präziseren erhielten die Bürgermeister seitdem nicht mehr. Die Zusage, den AK Finanzen, bestehend aus Verwaltung, Politik und Kommunen regelmäßig tagen zu lassen, wurde vom Landrat nicht eingehalten. Der AK Finanzen tagte zuletzt  vor genau einem Jahr, am 7.2.2011.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schäfer, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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