In der Kreistagssitzung am 13.10.2011 wurde die Stelle des Kreiskämmerers neu besetzt.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu in der Kreistagssitzung folgende Stellungnahme abgegeben:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Praxis, wie Spitzenpositionen bei der Kreisverwaltung seit Jahren besetzt werden, grundsätzlich ab.

Im vorliegenden Fall wurde die Stelle des Kreiskämmerers lediglich intern ausgeschrieben. Der Kreistag, der für die Bestellung nach Kreisordnung zuständig ist, wurde nicht beteiligt, sondern lediglich über den Ältestenrat indirekt über das gewählte Verfahren informiert.

Vermutlich war die Besetzung der Stelle schon im Vorfeld zwischen Verwaltungsspitze und Kreistagsmehrheit abgesprochen.

Auch die Besetzung der Dezernentenstellen durch den Landrat nach Gutsherrenart lehnen wir ab.  In der Vergangenheit haben wir wiederholt Versuche unternommen, die Hauptsatzung so zu ändern, dass über die Besetzung von Spitzenpositionen der Kreistag entscheidet. Dies ist in vielen Kreisen üblich. Auch eine zeitliche Befristung von Dezernentenstellen halten wir für dringend geboten. All dies hat die Kreistagsmehrheit abgelehnt.

Als Staffage für ein im Vorfeld abgekartestes Spiel stehen wir nicht zur Verfügung und lehnen die Vorlage der Verwaltung ab.“

gez. Helmut Schäfer

 

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