CDU/FDP machen sich zur Lachnummer  in Oberberg. Gemeinsam laden sie zur Pressekonferenz und verkünden Großes. Ihre zentrale Botschaft zur Energiewende, die man jetzt auch in Oberberg nicht mehr verhindern will, lautet: „Wir wissen nichts!“ Welch einen Neuigkeitswert hat diese Aussage der Klimastrategen? Deshalb möchte diese neue Energiewendekoalition in der Kreistagssitzung im Oktober ein Gutachten in Auftrag geben, um vorhandene Potentiale zur Energieeinsparung und zur Nutzung Erneuerbarer Energien erkunden zu lassen. Nur nicht in Hektik verfallen, so die Forderung der Energiewendebremserkoalition. Man kann CDU/FDP alles Mögliche vorhalten, nur nicht den Vorwurf, die Energiewende in Oberberg in der Vergangenheit mit Hektik angegangen zu sein.

Mit ihrer peinlichen Pressekonferenz wollten die Koalitionäre wohl Zweierlei erreichen. Einerseits wollen sie ein Thema besetzen, dass von den Grünen und den Umweltschützern schon seit langem besetzt wird. Dieser Versuch ist gründlich misslungen! Andererseits setzen die neuen Klimaschützer wieder einmal auf Zeitgewinn. Die Erstellung des Gutachtens (es würde über Kreisumlage von den Kommunen finanziert) wird wohl viele Monate in Anspruch nehmen; in diesen Monaten glauben CDU und FDP ihren jahrelangen klimapolitischen Dauerschlaf ungestört fortsetzen können. Dieses Vorhaben wird die grüne Kreistagsfraktion gründlich durchkreuzen. Schon in der Umweltausschusssitzung am 8.9.2011 wird der grüne Antrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, das vorhandene kommunalen Klimaschutzkonzepte koordinieren und unterstützen soll, erneut zur Beratung anstehen. In der Maisitzung des Umweltausschusses signalisierten CDU/FDP zwar grundsätzliche Zustimmung, es ging CDU/FDP jedoch alles etwas schnell. Deshalb setzten sie mit ihrer Mehrheit die Vertagung in die Septembersitzung durch. Sollten sie dort die Beschlussfassung erneut blockieren, dann ist der Lack endgültig ab.

Die Beschimpfung von fortschrittlichen Kommunen, deren Klimaschutzkonzepte „zu früh“ seien, weisen die Grünen als grobe Unverschämtheit zurück. Gerade von diesen Kommunen könnte der Kreis viel lernen, ebenso von vielen Kreisen mit schwarzen Mehrheiten (z.B. Kreis Steinfurt), deren Klimaschutzkonzepte für Oberberg Vorbildfunktion haben könnten. Bewusst hatten die Grünen solche Beispiele ihrem Klimaschutzantrag vom 1.Februar 2011 als Anlage beilgefügt – vor Fokushima jedoch ohne jeden Erfolg.

Besonders hervorgehoben wurde im grünen Antrag, dass „vorhandene oder geplante Klimaschutzkonzepte der Kommunen in allen Phasen in Absprache mit den Betroffenen aufeinander abgestimmt werden“. An einer vernünftigen  Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen mangelt es bisher nahezu in allen Bereichen.

Im Oberbergischen Kreis gibt es im Hinblick auf die Energiewende sehr viel Kompetenz (ZebiO, Klimabündnis Oberberg). Woran es mangelt ist nicht das Wissen um die Erfordernisse, sondern der mangelnde Wille diese Erkenntnisse in konkretes Handeln umzusetzen. CDU/FDP haben zumindest erkannt, dass die Öffentlichkeit nicht länger akzeptiert, wenn die Kreistagsmehrheit weiterhin das Thema Energiewende völlig verschläft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bieten der Kreistagsmehrheit an, alle grünen Anträge der letzten Jahre zum Klimaschutz aufzugreifen bzw. diese als geübte Plagiatorparteien als eigene Anträge in den Kreistag einzubringen. Auf korrekte Zitierweise verzichten wir gerne, wenn es der guten Sache hilft. Vielleicht können wir dann bald lesen: „CDU/FDP setzen den Beitritt zum Klimabündnis Allianza del Clima im Kreistag durch – Oppostion bleibt nichts anderes als die Zustimmung“.

zurück