Michael Braun, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oberberg, hat sich direkt vor Ort über die Existenzsorgen des niedergelassenen praktischen Arztes Dr. Blettenberg in Lindlar informiert.

Wie in den Medien bereits berichtet, hat sich der Lindlarer Hausarzt mit hohen Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung auseinanderzusetzen, die ihn in seiner Existenz bedrohen.

Michael Braun besuchte ihn heute in Begleitung von Jürgen Grafflage, dem stellvertretenden Sprecher der grünen  Kreistagsfraktion und von Dr. Ralph Krolewski, dem Vorsitzenden des Hausärzteverbandes Oberberg. Dr. Blettenberg schilderte in eindrücklicher Form die Hintergründe und den aktuellen Stand der Regressforderungen.

Krolewski wies darauf hin, dass dieser Fall beileibe kein Einzelfall sei. „Hier wird hausärztliches Engagement bestraft!“ Politik und Öffentlichkeit seien aufgefordert, diese Verhältnisse auszuleuchten und zu verhindern, dass Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung ein übles Spiel mit engagierten Hausärzten betreiben!

Blettenberg, der seine Praxis seit 20 Jahren in Lindlar betreibt, hat von vielen Seiten Zuspruch erhalten. Die derzeitige existenzbedrohende Situation begleite ihn mittlerweile von früh bis spät. „Das ist abends mein letzter, und morgens mein erster Gedanke“.

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, es sei nicht hinzunehmen, dass nordrheinische Ärztinnen und Ärzte unter Umgehung der gesetzlichen Regelung „Beratung vor Regress“ ohne Würdigung der besonderen Versorgungsnotwendigkeiten existenzvernichtenden Regressen unterwerfen werden und  dass Hausärzte, die sich nach Wegfall von Fachärzten in der Versorgung von psychisch Kranken und Menschen mit Behinderungen engagieren, finanziell und damit existenziell bedroht werden.

Michael Braun und Grafflage sagten Blettenberg zu, sich auf politischer Ebene dafür einzusetzen, dass die hausärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum sicher gestellt bleibt, und dass das Engagement niedergelassener Ärzte nicht – wie in diesem Falle - bestraft werden darf.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberbergischer Kreis

Konrad Gerads, Kreissprecher

„Trinkwasser ist unsere wichtigste Ressource“, erklärt Konrad Gerards, (Sprecher B’90/DIE GRÜNEN Kreisverband Oberberg), zum Weltwassertag am kommenden Freitag, 22. März. „Während weltweit etwa eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser haben, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit qualitativ gutem Wasser versorgt zu sein. Doch durch die Europäische Union droht immer noch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür, durch die letztlich unser Trinkwasser schlechter und deutlich teurer werden könnte. Trinkwasser ist aber Allgemeingut und keine Ware zum Verscherbeln. Es muss gut und für alle bezahlbar sein – gerade für einkommensschwache Haushalte. Wir wollen, dass die Trinkwasserversorgung in den Händen unserer Stadtwerke bleibt. Die Daseinsvorsorge vor Ort kann am besten durch kommunale Unternehmen erfüllt werden. Wir brauchen eine Stärkung unserer Kommunen und keine Schwächung, wie sie die geplante neue EU-Vergaberichtlinie mit sich bringen würde, wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet würde. Sie wäre auch ein herber Schlag für uns in Oberberg.“

 „Es ist eindrucksvoll, dass bisher fast 1,3 Million Bürgerinnen und Bürger eine europaweite Bürgerinitiative unterstützt haben. Wir wollen, dass der Druck auf die EU weiter wächst und rufen dazu auf, die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Right2water" gegen die EU-Pläne zu unterstützen.“ www.right2water.eu

IHK soll Interessen ihrer Mitglieder vertreten und keine populistischen Rundumschläge austeilen

Der ein oder andere Unternehmer wäre wohl am liebsten aus der Industrie- und Handelskammer ausgetreten als er die unqualifizierten Äußerungen von Peter Sallmann, Leiter der Zweigstelle Oberberg der Industrie- und Handelskammer Köln zur vermeintlichen Enteignung der Hausbesitzer gelesen hat. Allein – er oder sie darf es nicht. Die IHK ist eine öffentlich - rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft.  Ihre Mitglieder, die Unternehmen, unterliegen einer Pflichtmitgliedschaft. Insofern sollte die IHK Köln ihrem Angestellten in Gummersbach deutlich machen, dass er ein gewisses Maß an Sachlichkeit einzuhalten hat.

Natürlich sind die Kommunen, vor allem diejenigen, die wegen ihrer verzweifelten Lage zur Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet sind, in einer schwierigen Situation. Um bei der finanziellen Unterstützung des Landes einen Eigenanteil zur Überwindung ihrer Situation beizusteuern, müssen sie neben den Sparbemühungen auch die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke erhöhen. Dies zum Anlass zu nehmen, von einem konzeptionslosen Umgang des Landes NRW mit den Kommunalfinanzen zu sprechen, der Stückwerk sei und ungeheuerliche Folgen habe werde, ist starker Toback. Wenn dann auch noch vom Vorsitzenden der beratenden Versammlung der IHK in Oberberg, Reinhard Pilatzki ergänzt wird, dass sich niemand, also die Kommunalparlamente, trauen würde, die Gewerbesteuer entsprechend zu erhöhen weil die Unternehmen ja abwandern könnten, dann müssen sich die Kommunen, die alles für die Unternehmen tun, verhöhnt vorkommen.

In der Tat trifft die Erhöhung der Grundsteuer B Hausbesitzer mit großen bebauten Grundstücken entsprechend mehr als den normalen Hausbesitzer. Dadurch ist aber die Steuergerechtigkeit nicht in Gefahr. Im Gegenteil sollten die Herren von der IHK in Oberberg einmal darüber nachdenken, ob nicht die Finanzsituation in den Kommunen sich verbessern ließe, wenn hohe Einkommensbezieher durch einen erhöhten Einkommenssteuersatz einen Beitrag leisten würden.

Herr Sallmann verweist auf die Möglichkeit der Bürger bei der nächsten Wahl deutlich zu machen, was sie von dem Umgang mit Finanzen halten. Herrn Sallmann sollte nicht entgangen sein, dass die Bürger des Landes NRW dies gerade gemacht haben und die rotgrüne Landesregierung bestätigt haben. Was die Bundesebene anbelangt, so haben in der Tat die Wähler noch dieses Jahr die Möglichkeit durch einen Regierungswechsel eine höhere soziale Gerechtigkeit und ein besseres Finanzsystem zu erlangen.