Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Nichteinhaltung von Zusagen der Kreisverwaltung bei der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans In der Kreisentwicklungsausschusssitzung am 12.9.2017  sagte die Kreisverwaltung auf Forderung der Grünen zu, dass allen Ausschussmitgliedern noch vor den Herbstferien die kompletten umfangreichen Vorlagen zur Beratung des Nahverkehrsplans (ca. 500 Seiten) in der Kreisentwicklungsausschusssitzung am 6.11.2017 zugesandt würden. Daraufhin hatte die grüne Kreistagsfraktion für heute eine Sondersitzung der Kreistagsfraktion angesetzt, in der die Vorlage mit den vielen Vorschlägen der Kommunen beraten werden sollte. Die grüne Kreistagsfraktion, die sich auf die Zusage der Kreisverwaltung verlassen hatte, stellt heute frustriert fest: 1)     Die Kreisverwaltung hat wieder einmal eine feste Zusage nicht eingehalten. 2)     Die Kreisverwaltung hat es nicht einmal für nötig gehalten, die Kreispolitik zu informieren, weshalb die Zusage nicht eingehalten wurde (es mag ja Gründe geben)? Nicht einmal die Niederschrift der Kreisentwicklungsausschusssitzung vom 12.9.2017 wurde bis heute verschickt.3)     Die oberbergischen Kommunen (sie haben die meisten Anregungen zum Entwurf des Nahverkehrsplans eingereicht) wurden bis heute nicht informiert. Sie können in den Herbstferien nicht kurzfristig ihre Gremien tagen lassen. Fazit der grünen Kreistagsfraktion: Unter diesen Voraussetzungen ist eine seriöse Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses am 6.11.2017  nicht möglich.

24.10.17 –

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Nichteinhaltung von Zusagen der Kreisverwaltung bei der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans

In der Kreisentwicklungsausschusssitzung am 12.9.2017  sagte die Kreisverwaltung auf Forderung der Grünen zu, dass allen Ausschussmitgliedern noch vor den Herbstferien die kompletten umfangreichen Vorlagen zur Beratung des Nahverkehrsplans (ca. 500 Seiten) in der Kreisentwicklungsausschusssitzung am 6.11.2017 zugesandt würden.

Daraufhin hatte die grüne Kreistagsfraktion für heute eine Sondersitzung der Kreistagsfraktion angesetzt, in der die Vorlage mit den vielen Vorschlägen der Kommunen beraten werden sollte.

Die grüne Kreistagsfraktion, die sich auf die Zusage der Kreisverwaltung verlassen hatte, stellt heute frustriert fest:

1)     Die Kreisverwaltung hat wieder einmal eine feste Zusage nicht eingehalten.

2)     Die Kreisverwaltung hat es nicht einmal für nötig gehalten, die Kreispolitik zu informieren, weshalb die Zusage nicht eingehalten wurde (es mag ja Gründe geben)? Nicht einmal die Niederschrift der Kreisentwicklungsausschusssitzung vom 12.9.2017 wurde bis heute verschickt.

3)     Die oberbergischen Kommunen (sie haben die meisten Anregungen zum Entwurf des Nahverkehrsplans eingereicht) wurden bis heute nicht informiert. Sie können in den Herbstferien nicht kurzfristig ihre Gremien tagen lassen.

Fazit der grünen Kreistagsfraktion: Unter diesen Voraussetzungen ist eine seriöse Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses am 6.11.2017  nicht möglich.