Der Vorstand des grünen Kreisverbands hat sich in einer Videositzung noch einmal eingehend mit der Kommunalwahl beschäftigt, nachdem sich bereits der Kreisausschuss und die Kreistagsfraktion für eine Verschiebung des Wahltermins ausgesprochen hatten. Die starken Einschränkungen der demokratischen Grundrechte zur Eindämmung der Corona- Pandemie machen aus unserer Sicht die Durchführung der Kommunalwahl unmöglich, denn ohne gleiche und rechtssichere Bedingungen für alle Wähler*innen und Kandidat*innen sind wesentliche Grundvoraussetzungen für demokratische Wahlen nicht gegeben.

Die Regelungen der Coronaschutzverordnung beeinträchtigen dabei alle Parteiversammlungen, besonders aber auch die Planungen für den Wahlkampf. Grüne Formate setzen auf bürgernahe Information und Beteiligung. Diskussionsveranstaltungen, Bürgerversammlungen und Mitmachaktionen sind aber auf längere Sicht nicht möglich.

Wir erleben in den letzten Wochen, wie die Amtsinhaber als Krisenmanager im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Wie kann unter solchen Bedingungen ein fairer Wahlkampf durchgeführt werden? Doch nicht die Taktik bestimmt unsere Kritik, sondern die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte. Während die Aufmerksamkeit auf die Pandemie gerichtet ist, geraten wichtige Themen der Kommunalpolitik aus dem Blick.

Drei Beispiele:

• Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat am 13.März den Planentwurf des neuen Regionalplans beschlossen. Der Landrat feiert das als großen Erfolg: … die regionalplanerischen Gewerbeflächenpotenziale im neuen Plankonzept liegen um 95 ha höher als im ersten Entwurf von 2019. „Damit wären im Oberbergischen Kreis bis zum Jahr 2043 etwa 510 ha Gewerbe- und Industriefläche für zukünftige Entwicklungen eingeplant, was den Berechnungen unseres Industrie- und Gewerbeflächenkonzeptes entspricht“, sagt Landrat Jochen Hagt.“ (PM vom 18.3.20)
  
  Diese aus unserer Sicht völlig überzogene Planung wird ein Schwerpunktthema unseres Wahlkampfs sein, das steht seit langem fest. In vielen Kommunen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger gegen die geplanten Gewerbeflächen, die in krassem Widerspruch zu allen Klima- und Artenschutzzielen stehen. Öffentliche Aktionen wie z.B. Sonntagswanderungen und Protestfeste können jedoch nicht stattfinden.

Ohne ungehinderte Versammlungsfreiheit darf es keine Wahl geben!

• Der Lenkungsausschuss der REGIONALE 2025 hat u.a. einem Projekt für die Umgestaltung der Ortsmitte von Marienheide den C-Status verliehen, die Presse berichtete in den letzten Tagen. Dabei geht es um „die Neunutzung mehrerer Gebäude, die Einrichtung einer Mobilstation sowie eine Erweiterung der Schule, die Einrichtung eines Bürger- und Kulturzentrums und die Nutzung von Flächen in integrierter Lage für den verdichteten Wohnungsbau.“
  
  Das sind relevante Themen, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre einer intensiven Bürgerbeteiligung und Diskussion bedürfen und natürlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Die Bürger haben ein Recht auf Information und öffentliche Diskussion. Es ist nicht erkennbar, wie das in den nächsten Monaten gewährleistet werden soll.

Ohne öffentliche Bürgerbeteiligung darf es keine Wahl geben!

• Begleitend zum Petersberger Klimadialog haben 68 große Unternehmen der „Stiftung 2 Grad“ einen bemerkenswerten Aufruf an die Bundesregierung gerichtet:
  „Die Unternehmen – darunter viele Großunternehmen der deutschen Wirtschaft – setzen sich für eine ambitionierte Klimapolitik als zentraler Bestandteil einer auf Krisenresilienz zielenden Wirtschafts- und Industriepolitik ein. Damit senden die Unternehmen auch ein wichtiges Signal an den Petersberger Klimadialog: Sie drängen auf die ambitionierte Ausgestaltung eines Green Deal sowie auf die Vorlage ambitionierter Klimaziele aller Staaten in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzvertrag.“
  
  Aus unserer Region gehören mit den Firmen Schneider Electric (Merten GmbH Wiehl) und OTTO FUCHS aus Meinerzhagen zwei namhafte Industrieunternehmen zu den Unterzeichnern des Appells. Die Beinahe- Katastrophe des Waldbrands in Gummersbach und die wieder extreme Frühjahrsdürre in diesem Jahr machen dabei die Dringlichkeit überdeutlich: der Klimawandel droht uns nicht, wir sind schon mitten drin! Für uns GRÜNE gehört deshalb ein größerer oberbergischer Beitrag zum Klimaschutz zu den wesentlichen kommunalpolitischen Zielen, die ohne den Druck von unten nicht zu erreichen sind. Fridays For Future auf den Straßen haben das gezeigt- in diesem Jahr verhindert die Corona- Pandemie alle Demonstrationen und damit eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte.

Ohne freie Ausübung des Demonstrationsrechts darf es keine Wahl geben!

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