Menü
Durch die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie ist weltweit die Wirtschaft massiven Einschränkungen unterworfen. Viele Betriebe mussten schließen, ganze Industriebranchen haben die Produktion stark reduziert. Es ist völlig klar, daß diese Auswirkungen in eine Rezession führen werden- wie weitreichend der Wirtschaftsabschwung sein wird, hängt von der Dauer des Shutdowns und damit von der Entwicklung bei COVID-19 ab.
Doch die Pandemie wird irgendwann ein Ende haben, und dann wird es auch im Oberbergischen darauf ankommen, Bürgern, Kommunen und der heimischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Auf allen Ebenen sollen enorme Mittel mobilisiert werden, um die finanziellen Auswirkungen der Krise abzufedern und Impulse für ein Durchstarten zu geben.
Dabei wird es vor allem darauf ankommen, in die richtige Richtung zu steuern und in zukunftsfähige Technologien und Branchen zu investieren. Denn die nächste Bedrohung steht greifbar vor uns. Die Coronakrise darf nicht davon ablenken, dass der Klimawandel noch wesentlich gravierendere und dauerhafte Folgen für unsere Gesellschaft mit sich bringen wird. Die Veränderungen laufen langsamer ab, sie sind weniger berechenbar, aber sie werden dann nicht mehr aufzuhalten sein. Die Klimaextreme der letzten Jahre sind deutliche Warnungen: es geht um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Der Energieversorgung kommt dabei neben dem Verkehrs- und Wohnungssektor eine entscheidende Bedeutung zu. Auch im Oberbergischen Kreis bleiben große Potentiale bei Wind und Sonne ungenutzt, weil die Politik sich scheut, eindeutig und mutig Ausbauziele zu definieren und für die erforderliche Akzeptanz zu arbeiten. Wir sind überzeugt davon, dass das möglich ist! Die Coronakrise zeigt, zu welchen Dingen eine Gesellschaft fähig ist, wenn sie deren Notwendigkeit erkannt hat. Die Politik muss dazu allerdings auch offen und klar ihre Entscheidungen begründen und erklären. Sich dieser Verantwortung zu entziehen, wird sich in den vor uns liegenden Jahren als fatale Fehlentscheidung heraustellen- so wie die unzureichende Vorbereitung auf die seit langem schon beschriebene Gefahr einer Pandemie. Der Landesverband Erneuerbare Energien schreibt dazu:
„Wir haben mit der Energiewende ein riesiges klimafreundliches und zukunftsweisendes Investitionsprogramm, das wir sofort entfesseln können. Die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft könnte für jährliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro in Deutschland sorgen – mindestens. Und wenn Ministerpräsident Armin Laschet es schafft, dass der Wirtschaftsflügel der Union seine Blockadehaltung aufgibt, könnten allein in NRW Anlageninvestitionen von zwei Milliarden Euro getätigt werden.“Aufgrund des politisch verursachten Zusammenbruchs des Windenergieausbaus haben sich Investitionen aufgestaut. Ausufernde Genehmigungsverfahren und fehlende Flächen vor Ort haben für Zurückhaltung in der Branche gesorgt. In Nordrhein-Westfalen und bundesweit haben reihenweise Kommunen wegen der Diskussion um pauschale Mindestabstände für Windräder ihre Flächenplanung eingestellt. In der Solarbranche herrscht derweil große Verunsicherung durch den noch immer nicht aufgehobenen Solardeckel, der den EEG-geförderten Ausbau von Photovoltaikanlagen begrenzt. Branchenexperten gehen davon aus, dass das Fördermaximum von 52 Gigawatt in Kürze erreicht ist. Erste Finanzierer vergeben aufgrund der unsicheren Lage bereits keine Kredite mehr für Großprojekte.
Investitionshemmnisse müssen deshalb jetzt beseitigt werden: Der Solar-Deckel muss weg, verunsichernde Abstandsregelungen müssen ein für alle Mal vom Tisch und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass all diese Themen auf ein undefiniertes „Später“ verschoben werden. Die Maßnahmen müssen unverzüglich in die Wege geleitet werden, um den drohenden Absturz so gut wie möglich abzufangen.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]