Zur am 20. Januar 2017 gegründeten Metropolregion Rheinland erklärt Helmut Schäfer, Sprecher der Kreistagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE Grünen Oberberg:

„Die rheinischen GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland – kurz MRR. Wir sehen sie als Chance, um sich als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial überregional zu platzieren und weiter zu profilieren.

Wir GRÜNEN wollen am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teilhaben und die noch zu formenden konkreten Inhalte, Themen und Projekte mit beeinflussen und uns nicht erst in die in drei Jahren geplante Evaluation einbringen.

Die Gründung der Metropolregion Rheinland e. V. kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Festzustellen ist zum aktuellen Zeitpunkt, dass die Aufgabenbeschreibung der Metropolregion Rheinland e. V. unzureichend konkretisiert ist. Auch ist die demokratische Legitimation im Gegensatz zu den bestehenden Strukturen der Metropolregion Ruhr (RVR) aufgrund der gewählten Vereinsstruktur nicht befriedigend. Die Vorstandszusammensetzung ist eher zufällig, eine Widerspiegelung des Wähler*innen-Willens im Vorstand ist nicht gewährleistet. Die im Verhältnis zu anderen Akteur*innen bzw. Träger*innen öffentlicher Belange hervorgehobene Position und Vertretung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern im Vorstand ist nicht begründet.

Ausgehend von der Vereinsgründung in der letzten Woche ist deutlich festzuhalten:

• Bei den Themen, Aufgaben und Projekten der MRR gilt es, jeweils einen Interessensausgleich herzustellen. Die MRR kann und darf nicht eine Organisation zur Durchsetzung partikularer Interessen sein, womöglich noch vorbei an den eigentlich zuständigen, demokratischen Institutionen.

• Gerade beim Verkehr, als einem bereits erklärten zentralen Thema der MRR, gilt es einen ausgewogenen Ausgleich zu schaffen, zwischen urbanem und ländlichem Raum, zwischen der Rheinschiene und den weiteren Gebieten der MRR, zwischen den großen Städten und ihrem Umland und zwischen den verschiedenen Nutzer*innengruppen und ihren spezifischen Interessen.

• Durch GRÜNE Initiative ist es gelungen, die Vereinsstrukturen demokratischer zu gestalten. So sind jetzt mehr Vertreter*innen der Räte und Kreistage in der Mitgliederversammlung als ursprünglich vorgesehen. Außerdem ist durch die Erweiterung des Vorstands der Einfluss der kommunalpolitisch legitimierten Vertreter*innen gestärkt worden. Allerdings bildet die Zusammensetzung des Vorstands nicht das demokratische Spektrum im Rheinland angemessen ab.

• Wichtig ist auch, dass jetzt neben den Kammern weitere gesellschaftliche Interessengruppen wie Umwelt- und Verkehrsverbände, Verkehrsverbünde und die Gewerkschaften zumindest beratend in die Vereinsarbeit einbezogen werden sollen.

• Von der Arbeitsweise der MRR, insbesondere des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes, erwarten wir Transparenz und Öffentlichkeit.

Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Gebot unserer Zeit. An ihr führt kein Weg vorbei! Die Strukturen müssen aber transparent und demokratisch legitimiert sein.“

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