Ein starkes und geeintes Europa für Freiheit und Fortschritt

Die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer gefährdet den dringend benötigten europäischen Einigungsprozess und damit die zusammenhängenden Zukunftsaufgaben.

Die Grünen Oberberg unterstützen die Inhalte des Appells des französischen Präsidenten Macron an die Unionsbürgerinnen und -bürger.

Oberberg profitiert von der EU und viele Unionsbürger leben und arbeiten hier. Will die Union die Zukunft eines starken und geeinten Europas aufs Spiel setzen?

Die Antwort der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf die Initiative des französischen Präsidenten Macron mit seinem offenen Brief an die Unionsbürgerinnen und -bürger zeigt, wie eingeschränkt das Engagement der CDU-Vorsitzenden hinsichtlich eines vereinigten Europas ist. Geht es nach Frau Kramp-Karrenbauer, so soll Europa mehr zu einem Gegenstand "intergouvernementalen" Handelns werden. Das bedeutet im Klartext, dass einzelne
Regierungen über die Politik in Europa entscheiden sollen bzw. über bilaterale Verhandlungen die Einheit unterlaufen könnten. Mit einer solchen "zweiten Säule" wird das bislang auf Konsens aufbauende Projekt Europa der 28 Mitgliedsstaaten mit ca.500 Mio. EinwohnerInnen nach dem Grundlagenvertrag „Vertrag von Lissabon“ gefährdet.

Die EU-Kommission hat 2017 in einem Zukunftspapier fünf mögliche Entwicklungen beschrieben - abhängig vom Engagement der Mitgliedsstaaten. Der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer entspricht dem Szenario 2 und fällt weit hinter die tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Als Gefahren wurden von der Kommission beschrieben:"Zwar mag die Beschlussfassung leichter verständlich sein, doch ist die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln begrenzt; neu auftretende gemeinsame Probleme müssen oft bilateral gelöst werden".
Frankreichs Präsident Emanuel Macron will Europa mit den Mitteln eines europäischen Konvents als Bürgerprojekt voranbringen und sieht darin eine entscheidende Möglichkeit den aktuellen Gefahren von Rechtspopulismus und Klimawandel zu begegnen und die großen Politikfelder zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen.
Damit entsprechen Macrons Vorschläge hinsichtlich einer Demokratisierung Europas und der europäischen Institutionen dem von den oberbergischen Grünen auf der Kreisversammlung am 06.03.2019 in Gummersbach beschlossenen Positionspapier zur Europawahl "Für ein ökologisches , soziales und nachhaltiges Europa mit gestärkten demokratischen Institutionen und einem starken Europaparlament für die Unionsbürgerinnen und -bürger in Oberberg und in Europa." Mit diesem Positionspapier haben sich die oberbergischen Grünen bisher als einzige oberbergische Partei zur Europawahl positioniert.

Europa ist aufgrund von Fördermitteln, der vielfältigen Teilhabe von Unionsbürger und -bürgerinnen in der oberbergischen Gesellschaft, in der Arbeitswelt und in den Ausbildungsinstitutionen und als wichtiger Wirtschaftsraum für oberbergische Firmen aufgrund der Grundfreiheiten und -rechte enorm wichtig.

Die Unionsvorsitzende malt das Bild eines Europäischen Superstaates an die Wand, den es zu verhindern gelte. Wir stehen als oberbergische Grüne für ein vereintes Europa, in dem die Regionen in einem Senat neben dem europäischen Parlament stark vertreten sind. Wir stehen für ein Gesetzgebungsrecht für das Europäische Parlament, dessen Zusammensetzung über Wahlen zu transnationalen Listen durch die Unionsbürgerinnen und -bürger mit gleichen Wahlrechten bestimmt wird, vorbereitet durch eine verfassungsgehende Versammlung. Der französische Präsident Macron bezeichnet dies als Bürgerkonvent. Starke Regionen in einem vereinten Europa auf dem Boden der Freiheits- und Grundrechte als Bürgerprojekt. Europa darf nicht mehr durch undurchsichtige Deals einzelner Regierungen im Europäischen Rat wesentlich gesteuert werden.

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